Ergebnisbericht

gang zu einem zweijährigen Bestellrhythmus, weil dadurch die Effizienz gesteigert und das unternehmerische Handeln gestärkt wird. SO legt im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerschutz bei Ausschreibungen ein noch grösseres Gewicht auf die Emissionsminderung bei der Fahrzeugflotte und auf die Ausbildung des Fahrpersonals.

Die politischen Parteien geben differenzierte Stellungnahmen ab: Die CVP warnt aus Gründen der Wettbewerbsverhinderung vor Übertreibungen beim Arbeitnehmerschutz, für die SVP ist der entsprechende gesetzlich verankerte Schutz bei weitem ausreichend, und Ausschreibungen haben nach Ansicht dieser Partei immer dann zu erfolgen, wenn die Leistungen nicht mehr den Anforderungen entsprechen (und nicht, wenn die Konzession ausläuft). Für die SPS zentral ist die Verhinderung von Sozialdumping, das durch verschärften Wettbewerb bei den Ausschreibungen entstehen könnte. EDU und SPS können beide Fragen bejahen, während die EVP zwar einem starken Arbeitnehmerschutz zustimmen kann, die verstärkte Koordination von Ausschreibung und Konzession aber ablehnt. Die Gewerkschaften erwarten einen hohen Arbeitnehmerschutz mit GAV-Pflicht (SGB), und für den SEV müsste zur Verhinderung von Sozialdumping eine tragfähige und wirkungsvolle Marktordnung geschaffen werden.

In erster Linie sei Benchmarking anzuwenden, und erst bei Nichterreichen der gesteckten Ziele müssten Ausschreibungen zum Zuge kommen, findet der VöV. „Muss“-Bestimmungen seien abzulehnen, da sie zu unhaltbaren Kosten-Nutzen-Verhältnissen führen könnten. Dem Arbeitnehmerschutz sei ein grosses Gewicht beizumessen. SBB und BLS stimmen bei beiden Fragen zu, wobei die Lötschbergbahn die zwingende Ausschreibung bei Konzessionsablauf als falsch betrachtet. Die SOB differenziert in der Frage des starken Arbeitnehmerschutzes: Hier dürfe sich der Begriff „Branchenüblichkeit“ nicht am grössten Anbieter SBB orientieren, da dies zu einer grossen Kostensteigerung bei den TU führen würde (39-

Stunden-Woche etc.). Für RhB und MGB haben beim Arbeitnehmerschutz die orts- und regional üblichen Bedingen zu genügen.

economiesuisse will weder eine verstärkte Koordination von Ausschreibung und Konzession, noch hält sie, weil ohnehin in zahlreichen Erlassen geregelt, einen besonderen Arbeitnehmerschutz für wichtig. Abschwächend hier der SGV und das Centre patronal, welche dem Arbeitnehmerschutz seinen gebührenden Platz einräumen wollen, ohne ihm zu grosses Gewicht zu verleihen. Die übrigen Wirtschaftsverbände schliessen sich in ihren Stellungnahmen economiesuisse an. Der TCS steht sowohl für eine verstärkte Koordination Ausschreibung / Konzession und erwartet in diesem Bereich griffigere Regelungen, als auch für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz. Die Interessenverbände des öffentlichen Verkehrs (VCS, Litra, IGöV) geben ebenfalls können auf beide Fragen positive Antworten.

Können die vorgeschlagenen Massnahmen eine genügende Sanierung der Privatbah-

nen erreichen? Soll der Sanierungsbeitrag des Bundes an die Bedingung geknüpft werden, dass weitere Fusionen stattfinden?

Nach Meinung der KöV sollen zuerst die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden, später sei die Pensionskassenfrage aufzunehmen. Nach Meinung der KöV besteht keine Verbindung zum Zwang zu Fusionen. Ein auferlegter Zwang zu Zusammenschlüssen wird von fast allen Kantonen auch in deren einzelnen Stellungnahmen abgelehnt (mit besonderem Nachdruck FR, JU). Andere erwähnen (wie die KöV selber) explizit das Pensionskassenproblem (s. auch unten 4.2.), das zu lösen sei (BL, GR, SZ, VD, VS).

Unzufriedenheit mit dem vorliegenden Katalog an Massnahmen wird teilweise bei den politischen Parteien spürbar: Für die FDP ist die vorliegende Reform klar ungenügend: Sie möchte in Priorität die finanziellen Auswirkungen anderer Bahn-Grossprojekte evaluiert haben. Bei der CVP will man keine allgemeine Verankerung einer „Fusionspflicht“. Die SVP hält die vorgeschlagenen Massnahmen für ausreichend und lehnt es ab, dass der Bund privaten Unternehmen ihre Struktur vorschreibt. Die SPS äussert sich zu dieser Frage nicht konkret,