Ergebnisbericht

• Übergang von der dreigeteilten Finanzverantwortung für das Schienennetz (Bund,

Bund/Kantone, Kantone) zur zweigeteilten (Bund oder Kantone; dh. Grund- und Ergänzungsnetz)

• Neue gesetzliche Grundlage für den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (Bahn-

polizei)

• Grundsätzliche Gleichbehandlung der Transportunternehmen in den Bereichen Steuern

und Investitionsfinanzierung

• Präzisierungen im Bestellverfahren für den regionalen Personenverkehr.

Entscheidungsbedarf ergibt sich in folgenden Bereichen:

• Ausgestaltung des Grund- und Ergänzungsnetzes

• Ausrüstung der Angehörigen des Sicherheitsdienstes der Transportunternehmen mit

Schusswaffen

• Rolle der Schiedskommission

• Rollmaterialfinanzierung

• Unabhängigkeit der Trassenvergabestelle

• Eigner-Rolle des BAV und des UVEK

• Sanierung der Pensionskassen der Transportunternehmen.

• Steuerbefreiung der Transportunternehmen

• Arbeitnehmerschutz und branchenübliche Arbeitsbedingungen

• Anschlussgleis- und Gütertransportgesetz.