Ergebnisbericht

• 7 politischen Parteien⁹;

• 3 Spitzenverbänden der Wirtschaft oder Berufsverbänden¹⁰;

• 10 weiteren Organisationen¹¹

• 9 Spontanbeiträge:

- 1 Spitzenverband der Wirtschaft¹²

- 6 Organisationen¹³;

- 2 Einzelpersonen.¹⁴

4. GESAMTBEURTEILUNG DER VORLAGE

4.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Situation der Fahrenden in der Schweiz seitens der konsultierten Körperschaften, Organisationen und Institutionen auf Interesse stösst; diese haben ihrer Befriedigung darüber Ausdruck verliehen, dass dieses Thema Gegenstand eines Berichts des Bundesrates bildet und ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren bei Kantonen, politischen Parteien und interessierten Kreisen durchgeführt worden ist. Es bestehen allerdings Meinungsunterschiede, was die Einschätzung der Lage der Fahrenden in der Schweiz anbelangt. So reagieren die Kantone unterschiedlich, je nachdem, ob sie von dieser Thematik direkt betroffen sind oder nicht. Was die politischen Parteien, der Spitzenverbände der Wirtschaft und Berufsverbände sowie die weiteren befragten Organisationen anbelangt, sind ihre jeweiligen Stellungnahmen von ihrer Ausrichtung geprägt. In den folgenden Kapiteln sind die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens im Detail dargelegt.

4.2 Teilbericht I – Das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker: Auswirkungen einer allfälligen Ratifizierung.

Die Kantone und Organisationen, die sich geäussert haben, sind der Auffassung, dass Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Fahrenden in der Schweiz ergriffen werden könnten; dies insbesondere durch die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen, Verbesserungen im Bereich Erziehung und Berufsbildung, eine gezieltere Konsultation der Fahrenden-Gemeinschaft sowie den Kampf gegen Diskriminierungen.

Ihre Meinungen divergieren jedoch, was die Zweckmässigkeit einer allfälligen Ratifizierung des Ü 169 anbelangt, da die Schweiz schon heute über gesetzliche Bestimmungen verfügt, die auf die Fahrenden anwendbar sind. Differenzen bestehen auch hinsichtlich der Notwendigkeit