Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2004/20: Vorentwurf des Berichtes des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz · 26 Seiten
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veranschlagen. Drei Kantonen60 erscheint die Kostenanalyse zutreffend oder zumindest einleuchtend.
Die SP beurteilt die Kostenschätzung als zu hoch. Drei weitere Organisationen61 schätzen die aufgeführten Kosten als zu hoch ein, da sie der Verwirklichung von teuren Ideallösungen dienten. Der Schweizerische Städteverband schlägt vor, die Investitionskosten für Standplätze durch Vergabe im Baurecht zu senken. Gemäss MERS wäre es hilfreich, die geschätzten Kosten mit den Ausgaben des Bundes und der Kantone hinsichtlich anderer kultureller Minderheiten zu vergleichen.
6.2 Verschiedene Hindernisse für die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen
Der Vorentwurf des Berichts (Teilbericht II) nennt die Hauptgründe, welche die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen erschweren: Vorurteile, Misstrauen auf Seiten der Sesshaften und der Fahrenden, zu geringe Integration der Fahrenden in die politischen und administrativen Entscheidungsmechanismen, die Notwendigkeit von überregionalen Lösungen sowie befürchtete zusätzliche Aufwendungen für Sitzgemeinden und Sitzkantone.
Deckt sich diese Analyse mit Ihrer eigenen Beurteilung?
Die Mehrheit der Kantone und der sich äussernden Organisationen stimmt der Analyse des Berichtsentwurfs in den wesentlichen Teilen zu. Die Stellungnahmen zeigen unterschiedliche Gewichtungen der festgestellten Hindernisse:
6.2.1 Vorurteile und Misstrauen
Zehn Kantone62 und die SP betonen, dass es an gegenseitigem Verständnis für die Bedürfnisse und an Kenntnissen über die fahrende Lebensweise mangelt. Vorbehalte der Bevölkerung und der Gemeinden gegenüber Fahrenden gründeten auf mangelnder Information. Sie betonen, dass eine vertiefte Aufklärung notwendig ist. Der Kanton St. Gallen hält in seiner Stellungnahme ausserdem fest, dass die Schaffung von Plätzen mehr Kommunikationsprojekt (zum Überwinden der gegenseitigen Vorurteile) denn Bauprojekt sei.
6.2.2 Fehlende überregionale Lösungen
Sieben Kantone63, drei Parteien64 sowie fünf weitere Organisationen65 unterstreichen, dass es im Hinblick auf die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen an der überregionalen Koordination zwischen Gemeinden und Kantonen mangle. Einige Stellungnahmen weisen auf das einseitige Kostenrisiko der Standortgemeinden und den fehlenden Lastenausgleich zwischen Standortgemeinden und anderen Gemeinden und Kantonen hin.
6.2.3 Unbewältigte Probleme mit ausländischen Fahrenden
Sieben Kantone66 und die Association Action Sinti et Jenish Suisses weisen besonders darauf hin, dass es vor allem (zum Teil sogar ausschliesslich) mit ausländischen Fahrenden ungelöste Probleme und schlechte Erfahrungen gebe. Einige folgern daraus, dass die angestrebten Lösungen unbedingt zwischen den Bedürfnissen ausländischer und schweizerischer
60 GE, VS, ZG.
61 Association Action Sinti et Jenisch Suisses, GfbV, Verein Schinagel.
62 AR, BS, BL, GE, LU, OW, SH, SG, SZ, ZH.
63 AR, BL, BE, GR, SH, SG, VS.
64 FDP, GPS, SP.
65 EKR, Gemeindeverband, SGV, Städteverband, Stiftung ZSF.
66 BS, BL, LU, NE, NW, SH, SZ.