Ergebnisbericht

Diskriminierung. Für zusätzliche Details und einen Gesamtüberblick der Vorschläge zu den anderen Schlussfolgerungen verweisen wir auf die vorhergehenden Kapitel.

• Die Mehrheit der konsultierten Kantone und Organisationen anerkennen, dass in der Schweiz Handlungsbedarf bestehe, was die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen anbelange, und dass dieser Bedarf je nach Kanton unterschiedlich sei (auf diesen Punkt wird in Teil II des vorliegenden Evaluationsberichts näher eingegangen). Die Mehrheit der Kantone ist der Auffassung, dass für die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen die Zusammenarbeit von Kantonen, Gemeinden und Bund erforderlich sei und dass sich eine gesamtschweizerische und koordinierte Lösung des Standortproblems für die Fahrenden aufdränge, weshalb der Bund in diesem Bereich eine Rolle zu spielen und sich zu engagieren habe⁴⁰. Laut einigen Antworten sollte der Bund Grundstücke zur Verfügung stellen (der Vorschlag, ehemalige Militärareale zu nutzen, wird diesbezüglich begrüsst) und sich auf Ebene der Infrastruktur und der Kosten engagieren⁴¹. Mehrere Kantone⁴² sind der Meinung, dass der Bund gefragt sei, wo es um den Mangel an Standorten für ausländische Fahrende gehe, während die Kantone für die Schweizer Fahrenden zuständig seien. In allen Antworten wird als sinnvoll erachtet, sämtliche Beteiligten (kantonale und kommunale Behörden, aber auch die Fahrenden) bei der Suche nach Lösungen für das Problem des Mangels an Stand- und Durchgangsplätzen mit einzubeziehen.

• Die Kantone und Organisationen⁴³, die sich geäussert haben, unterstreichen, dass der Schutz des Kindes und insbesondere das Kinderarbeitsverbot, wie sie in der Schweiz geregelt sind, nicht geschwächt werden dürfen. Sieben Organisationen⁴⁴ geben an, dass sie sich den Schlussfolgerungen des Berichts in diesem Punkt nicht anschliessen und dass die von den Kindern von Fahrenden ausgeübten Tätigkeiten mit dem geltenden Schweizer Recht sowie einer allfälligen Ratifizierung des Ü 169 kompatibel seien.

• Acht Kantone und Organisationen sind der Auffassung, dass Handlungsbedarf zur Verbesserung der heutigen Situation im Bereich Bildung und Berufsbildung bestehe.

• 13 Kantone und Organisationen⁴⁵ fordern Massnahmen für den Kampf gegen

Diskriminierungen.

• Die EKR und die Grünen schlagen vor, einen Aktionsplan zur Verbesserung der Situation der Fahrenden zu verabschieden, eine Arbeitsgruppe zu schaffen, in der sämtliche Beteiligten Einsitz haben (nationale, kantonale und kommunale Behörden, Vertreter der Schweizer und ausländischen Fahrenden), und die zu ergreifenden Massnahmen, ihre Durchführung und die dafür Zuständigen festzulegen. In diesem Kontext sollte erörtert werden, ob die Verabschiedung eines Rahmengesetzes sinnvoll wäre.

Was die Aufgabenteilung anbelangt, sprechen sich die Kantone und Organisationen, die sich geäussert haben, dafür aus, dass die Kantone und der Bund in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich handeln; sie wünschen jedoch zusätzlich ein gezieltes Engagement des Bundes, um das Problem des Mangels an Stand- und Durchgangsplätzen zu lösen.