Ergebnisbericht

müssen und es finanzieller Beiträge des Bundes bedürfe, um die Plätze auch tatsächlich zu realisieren.

6.6.2.2 Interdepartementales Forum

Neun Kantone¹⁰¹, die FDP, die SP, die GPS, der SGB und zahlreiche der sich äussernden interessierten Organisationen¹⁰² würden ein neues interdepartementales Forum begrüssen. Mehrere Stellungnahmen betonen, dass Kantone, Gemeinden und Fahrende von Anfang an in die Arbeit des Forums einbezogen werden müssten. Die Organisation Schäft qwant schlägt vor, die Sachkompetenz des Bundes unmittelbar durch die direkte Anstellung von Jenischen, Sinti und Roma als Berater und Projektmitarbeiter zu stärken.

Zwei Kantone¹⁰³, die SVP, der Arbeitgeberverband und drei weitere interessierte Organisationen¹⁰⁴ wenden sich dagegen. Die SVP und der Arbeitgeberverband führen die allgemeine Ablehnung eines verstärkten Engagements des Bundes ins Feld. Der Kanton Luzern und der Schweizerische Städteverband begründen ihre Ablehnung mit dem Argument, dass sie die Nutzung der bestehenden Koordinationsgefässe einem neuen Instrument vorziehen. Die Association Action Sinti et Jenisch Suisses findet ein neues Forum sinnlos, wenn es keine klare gesetzliche Grundlage und Handlungsmöglichkeiten hat, die Gerichte anzurufen.

6.6.3 Revision des Raumplanungsgesetzes

6.6.3.1 Handlungsbedarf im RPG

Zwölf Kantone¹⁰⁵, die FDP, die SVP, der Schweizerische Arbeitgeberverband, die Fachverbände der Raumplanung und die FER lehnen es ab, das RPG mit einer expliziten Bestimmung zugunsten der Anliegen der Fahrenden zu ergänzen. Sechs Kantone¹⁰⁶ und die erwähnten Organisationen sind der Ansicht, dass das bestehende Instrumentarium genügt und ausdrückliche Empfehlungen oder sogar verbindliche Vorgaben zugunsten der Fahrenden nicht notwendig sind. Sechs Kantone¹⁰⁷ lehnen die vorgeschlagenen Empfehlungen ab und schlagen stattdessen verbindliche Vorgaben (z.B. für die kantonale Richtplanung oder in der Form eines Sachplans des Bundes) vor.

Fünf Kantone¹⁰⁸, die SP, der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband, die Stiftung ZSF, die Interessenverbände der Fahrenden¹⁰⁹ und MERS sind der Auffassung, dass die vorgeschlagene Verankerung der Interessen der Fahrenden im RPG sinnvoll sei. MERS macht darauf aufmerksam, dass die vorgesehenen Erleichterungen im RPG zugunsten des bäuerlichen Nebenerwerbs sich negativ auf den Lebensraum der Fahrenden auswirken könnte, wenn deren Bedürfnisse nicht explizit berücksichtigt werden.