Ergebnisbericht

Zwei Kantone⁸⁴ und die FDP halten fest, dass die Zusicherung der Kantone, das soziale Kostenrisiko zu übernehmen, die Standortgemeinden wesentlich entlasten und kommunale Entscheide zugunsten der Schaffung von neuen Plätzen positiv beeinflussen würde.

6.4.4 Relativierung des Kostenarguments

Zwei Interessenorganisationen der Fahrenden⁸⁵ unterstreichen, dass viel Geld in die Zerstörung der Gemeinschaft der Fahrenden geflossen sei. Das Argument der zusätzlichen Kosten für die Sozialhilfe (wenn es überhaupt zutreffe), dürfe deshalb nicht allzu stark gewichtet werden.

6.5 Massnahmen im Bereich der Raumplanung

Mit seinem Entscheid vom 28. März 2003 (BGE 129 II 321) hat das Bundesgericht deutlich gemacht, dass das geltende Raumplanungsrecht im Sinne von Artikel 8 EMRK auszulegen ist und dass die Bedürfnisse der Fahrenden in der Raumplanung, insbesondere auch in den kantonalen Richtplänen, und in den baurechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind. Die Bewilligung des Grundeigentümers vorausgesetzt, sollte zudem der "spontane Halt" von Fahrenden nicht durch kantonale oder kommunale Vorschriften verhindert werden.

Inwieweit entsprechen die Kantone und Gemeinden im Bereich der Raumplanung und des Baurechts dem obgenannten Bundesgerichtsentscheid? Wie präsentiert sich die Lage in Ihrem Kanton?

6.5.1 Die aktuelle Situation

Fast alle Kantone geben Auskunft, wie Stand- und Durchgangsplätze und der "spontane Halt" bau- und planungsrechtlich behandelt werden und berichten von ihren aktuellen und geplanten Bemühungen, neue Plätze für Fahrende zu schaffen und bestehende Plätze planungs- und baurechtlich abzusichern. Mehrere⁸⁶ setzen ihre Gesetzgebung und Praxis in einen Bezug zur Umsetzung des im Berichtsentwurf zitierten Bundesgerichtsentscheid.

6.5.2 Der Bedarf an rechtlichen Reformen auf kantonaler Ebene

Die sich äussernden Kantone⁸⁷ verneinen alle einen Handlungsbedarf hinsichtlich der rechtlichen Bestimmungen. Sie gehen explizit oder implizit davon aus, dass das bestehende rechtliche Instrumentarium für die Berücksichtigung der Anliegen der Fahrenden reicht. Dies wird auch durch die Stellungnahme des FSU bestätigt.

Verschiedene Interessenorganisationen der Fahrenden⁸⁸ betonen dagegen, dass es immer noch an der planungsrechtlichen Sicherung der Durchgangsplätze und des spontanen Halts mangle und der erwähnte Bundesgerichtsentscheid erst noch umgesetzt werden müsse.

6.5.3 Die kantonale Richtplanung

Die Beurteilung der Richtpläne und ihre Nutzung für die Anliegen der Fahrenden ist kontrovers. Für acht Kantone⁸⁹ ist es aufgrund der bundesrechtlichen Vorschriften durchaus möglich und sogar sinnvoll, die Anliegen der Fahrenden bei Bedarf explizit im kantonalen Richtplan zu verankern, auch wenn dies für die meisten nicht vordringlich ist. In zwei Kantonen⁹⁰ ist die Berücksichtigung der Anliegen der Fahrenden und/oder die Schaffung