Ergebnisbericht

6 ANTWORTEN AUF DIE FRAGEN ZUM TEILBERICHT II

Die Antworten zum Teilbericht II wurden im Einzelnen in der tabellarischen Übersicht im Anhang zum vorliegenden Ergebnisbericht dargestellt.

6.1 Heutiger Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen

Der Vorentwurf des Berichts (Teilbericht II) kommt aufgrund des Gutachtens "Fahrende und Raumplanung" aus dem Jahr 2001 und einer pragmatischen Situationsanalyse zum Schluss, dass gegenwärtig 30 Standplätze (zu je 10 Stellplätzen) und 30 Durchgangsplätze (ebenfalls zu je 10 Stellplätzen) für Schweizer Fahrende fehlen. Zudem braucht es 10 Durchgangsplätze (mit je 35 bis 50 Stellplätzen) für ausländische Fahrende. Die Kosten für die Schaffung dieser insgesamt 70 Plätze werden auf 50 Mio. Franken veranschlagt.

Deckt sich diese Bedarfs- und Kostenanalyse mit Ihrer eigenen Beurteilung?

6.1.1 Bedarfsanalyse

Die Bedarfsanalyse des Berichts wird von einer grossen Mehrheit der Kantone als zutreffend oder zumindest vorwiegend zutreffend beurteilt. 20 Kantone⁵² teilen die Hauptaussage des Gutachtens, dass derzeit ein Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen für Schweizer Fahrende besteht. Sechs Kantone⁵³ bestätigen zwar den grundsätzlichen Mangel an Plätzen in der Schweiz, stellen aber fest, dass in ihrem Kanton das Angebot an Plätzen mehr oder weniger befriedige. Bezüglich Anzahl der fehlenden Stand- und Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende ist das Bild nicht einheitlich. Die Kantone Genf, Neuenburg und St. Gallen schätzen den Bedarf nach grossen Durchgangsplätzen für ausländische Fahrende höher ein. Fünf Kantone⁵⁴ halten fest, dass sie die Frage des Platzbedarfs nicht eindeutig zu beantworten vermögen. Vier Kantone⁵⁵ erachten die Bedarfschätzungen (zumindest für ihr Kantonsgebiet) als zu hoch.

Sowohl die FDP als auch die SP stimmen der Analyse grundsätzlich zu.

Acht weitere Organisationen⁵⁶ teilen grundsätzlich die Analyse des Berichtsentwurfs. Die Radgenossenschaft und die Stiftung ZSF weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren Plätze ohne Ersatz geschlossen worden seien. Der Verein Schinagel teilt die Analyse grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass vor allem kleine Plätze für bis ca. fünf Wagen gefragt sind. Grosse Plätze hätten sich wenig bewährt. Ausserdem seien keine Campingplätze nötig, sondern einfachste Infrastrukturen, die im Gegenzug auch preiswerte Vermietung ermöglichen.

6.1.2 Kostenanalyse

Von den Kantonen, die sich zur Kostenanalyse äussern, können sieben Kantone⁵⁷ die Kosten nicht wirklich abschätzen. Vier Kantone⁵⁸ erachten die Kostenschätzung explizit oder implizit als zu hoch, während zwei Kantone⁵⁹ die Schätzung des Berichtes als zu niedrig