Vorlage

Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL)

vom … 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948¹ (LFG)

sowie in Ausführung der Beschlüsse des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erbringt oder erlässt gestützt auf:

a. die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003² zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Verordnung Nr. 1702/2003);

b. die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003³ über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (Verordnung Nr. 2042/2003);

c. die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung.

² Für eine Dienstleistung, für die bereits Gebühren gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005⁴ über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (Verordnung Nr.

AS 2007 …

1 SR 748.0