Vorlage

Art. 19 Luftfahrzeug-Herstellungsbetrieb

¹ Für die Genehmigung eines Herstellungsbetriebs im Sinne der Verordnung Nr. 1702/2003¹⁵ oder der schweizerischen Gesetzgebung werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:

Minimalgebühr Maximalgebühr Fr. Fr.

a. für die Erteilung 2 000.-- 150 000.--

b. für die Erweiterung, Änderung oder Erneue- 500.-- 50 000.-- rung

c. für die laufende Aufsicht 500.-- 50 000.--

d. für ausserordentliche Inspektionen 500.-- 50 000.--

² Die Bearbeitung des Gesuchs um Genehmigung des Betriebsreglements und die Prüfung des Betriebs sind in der Gebühr inbegriffen.

³ Eine Gebühr nach Zeitaufwand ohne Gebührenrahmen wird erhoben für:

a. Sondergenehmigungen und Ausnahmebewilligungen;

b. die Bewilligung der Herstellung ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb.

Art. 20 Unterhaltsbetriebe

¹ Für die Genehmigung eines Unterhaltsbetriebs im Sinne von Anhang I Unterabschnitt F und von Anhang II der Verordnung Nr. 2042/2003¹⁶ oder im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:

Minimalgebühr Maximalgebühr Fr. Fr.

a. für die Erteilung 2 000.-- 150 000.--

b. für die Erweiterung, Änderung oder Erneue- 500.-- 50 000.-- rung

c. für die laufende Aufsicht 500.-- 50 000.--

d. für ausserordentliche Inspektionen 500.-- 50 000.--

² Die Bearbeitung des Gesuchs um Genehmigung des Betriebsreglements und die Betriebsprüfung sind in der Gebühr inbegriffen.

³ Eine Gebühr nach Zeitaufwand ohne Gebührenrahmen wird erhoben für:

a. Sondergenehmigungen und Ausnahmebewilligungen;

b. die Genehmigung einer “Line Station“ im Ausland.