Erläuternder Bericht

die Kompetenz zur Förderung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien erhalten. Neu sollte er über die Kompetenz verfügen, Medienerzeugnisse, welche bestimmte Kriterien erfüllen, direkt zu unterstützen.

Während die Vorlage im Nationalrat am 23. September 2003 noch mit 78:53 (AB 2003 N 1438) Stimmen Unterstützung fand, beschloss der Ständerat am 4. Oktober 2004 Nichteintreten (AB 2004 S 553). In der Differenzbereinigung schloss sich der Nationalrat dem Nichteintretensbeschluss an (AB 2005 N 417).

1.7 Die Motion der SPK des Ständerates vom 17. August 2004 für die Aufrechterhaltung eines Systems der Verbilligung der Verteilungskosten (04.3433)

Nach dem Beschluss für Nichteintreten auf die Vorlage der SPK des Nationalrates stimmte der Ständerat einstimmig einer Motion seiner Kommission zu, welche eine Fortführung der Verbilligung der Posttaxen bei Optimierung des Systems verlangte (AB 2004 S 559). Der Nationalrat stimmte der Motion am 17. März 2005 mit 74:62 Stimmen zu (AB 2005 N 422).

Text der Motion:

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für gesetzliche Grundlagen für die Förderung der Vielfalt der Presse mittels der gezielten Beteiligung an den Verteilungskosten zu erarbeiten. Die Mängel des bis Ende 2007 geltenden Systems sind zu beheben und die verschiedenen Anbieter einzubeziehen. Dabei ist insbesondere die Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu beachten.

Am 21. Dezember 2005 wurde in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Bundesrat nach Prüfung mehrerer Varianten (vgl. unten Ziff. 1.8.2.2) den Räten keine Vorschläge zur Umsetzung der Motion unterbreiten, sondern deren Abschreibung beantragen werde. Damit hat der Bundesrat einen Auftrag der Bundesversammlung gemäss Artikel 120 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes nicht ausgeführt. Für die Bundesversammlung bzw. für deren Organe stellte sich die Frage, wie sie auf diese Missachtung des Motionsrechts reagieren sollte.

1.8 Die Ausarbeitung einer Vorlage zur Beteiligung an den Verteilungskosten durch die SPK des Nationalrates

1.8.1 Beschluss zur Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative

Zur gleichen Zeit lag eine parlamentarische Initiative von Rudolf Joder (SVP, BE) auf dem Tisch der SPK des Nationalrates (05.413 Pressevielfalt als Element für die demokratische Meinungsbildung). Die Initiative verlangt ebenfalls eine Verbilligung der Posttaxen, wobei die Post nicht durch den Bund entschädigt würde.

Die SPK überlegte deshalb, wie angesichts der Mitteilung des Bundesrates, wonach dieser die Motion Presseförderung nicht umzusetzen gedachte, vorzugehen sei. Da