Ergebnisbericht

Bericht Ergebnis VLV Stand 05_12_08

1 Einleitung

In den letzten Jahren waren verschiedene Versuche unternommen worden, das UWG¹ in Einzelpunkten zu verbessern. Dabei waren diese Änderungsvorschläge - mit einer Ausnahme² - Bestandteil von grösseren Gesetzespaketen. Weil diese - zu nennen sind die Vorlagen "Stärkung des Konsumentenschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr" (2000), "Totalrevision des Lotteriegesetzes³ " (2002 - 2004) und "Änderung des Konsumenteninformationsgesetzes⁴ " (KIG; 2005) - aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter geführt wurden, konnten auch die angestrebten UWG-Anpassungen nicht realisiert werden. Dabei war für einzelne Anliegen der Revisionsbedarf ausgewiesen. Dies kommt u. a. im Beschluss des Bundesrates vom 22. November 2006, mit dem er die Weiterführung einer Ambush-Marketing-Regelung stoppte, zum Ausdruck: Er entschied, dass Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch mit ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden bei der nächsten UWG-Revision zu schaffen sind.

Mit Beschluss vom 2. Juni 2008 beauftragte der Bundesrat das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD), bei den Kantonen, politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den weiteren interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Änderung des UWG durchzuführen. Gegenstand der Vernehmlassung war ein Änderungsentwurf mit der Vorgabe, die Institution „lauterer Wettbewerb“ zu stärken. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 30. September 2008. Der vorliegende Bericht berücksichtigt alle eingegangenen Stellungnahmen, wobei er auf die Wiedergabe von konkreten Textvorschlägen verzichtet.

2 Allgemeiner Überblick

2.1 Vorbemerkung

Zur Vernehmlassung eingeladen wurden alle Kantonsregierungen, 13 politische Parteien, die drei gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 33 weitere Organisationen. 58 der offiziell eingeladenen und 25 nicht formell begrüsste Vernehmlasser/-innen haben sich geäussert, was eine Gesamtzahl von 83 Teilnehmenden ergibt. Der SAG hat sich vollumfänglich der Stellungnahme von economiesuisse angeschlossen. Die Stellungnahmen der vier Konsumentenorganisationen ACSI, FRC, fk und SKS sind einzeln gezählt, obwohl sie eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht haben.

2.2 Überblick über das Vernehmlassungsergebnis

2.2.1 Angebote für Registereinträge

Die weit überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst den neuen Tatbestand betreffend unlautere Angebote für Registereinträge ausdrücklich. Zum Teil werden Vorschläge für eine weitergehende Präzisierung gemacht. Abgelehnt wird die Bestimmung einzig von einem Verband (VDF) und zwei im Registerhandel tätigen Unternehmen.