Erläuternder Bericht

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 200831 über die Legislaturplanung 2007 bis 2011 angekündigt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 122 BV, wonach die Zuständigkeit für das Zivilrecht und das Zivilprozessrecht dem Bund zusteht. Die vorgeschlagenen Lösungen stehen im Einklang mit der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV).

5.2 Delegation

Die Vorlage verzichtet darauf, die Regelung bestimmter Fragen an den Bundesrat zu delegieren.