Vorlage

Betäubungsmittelsuchtverordnung

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 49 Aufhebung bisherigen Rechts

Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:

1. Die Verordnung vom 8. März 199910 über die ärztliche Verschreibung von Heroin;

2. Die Verordnung vom 23. Oktober 197811 über Gebühren für das Betäubungsmittellaboratorium des Eidgenössischen Gesundheitsamtes.

Art. 50 Übergangsbestimmungen

Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Bewilligungen und Ausnahmebewilligungen gelten bis zum Ablauf ihrer Frist.

Art. 51 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova