Vorlage

²Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

³Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Erfahrungen und Kenntnisse gemäss Artikel 25b und der Amtssprachen zu achten.

⁴Bei der Vorbereitung der Wahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter können die interessierten Kreise angehört werden.

Art. 25e (neu) Unvereinbarkeit in der Tätigkeit

¹Die Richterinnen und Richter sind unabhängig. Insbesondere gilt:

a. Die Richterinnen und Richter dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat noch einem eidgenössischen Gericht noch der Bundesverwaltung angehören.

b. Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt.

c. Sie dürfen kein Exekutivamt eines Kantons bekleiden. Sie dürfen auch keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben.

d. Sie dürfen nicht Angestellte eines Verbandes sein, der die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder zum Ziel hat.

e. Hauptamtliche Richterinnen und Richter dürfen nicht berufsmässig Dritte vor Gericht vertreten.

f. Hauptamtliche Richterinnen und Richter dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

²Die Ausübung jeder Erwerbstätigkeit ist zu melden. Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter bedürfen für die Ausübung einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts einer Ermächtigung der Gerichtsleitung.

Art. 25f (neu) Gerichtsleitung und Spruchkörper

¹Die Gerichtsleitung besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten sowie einer nebenamtlichen Richterin oder einem nebenamtlichen Richter. Sie bestimmt den Spruchkörper.

²Das Gericht entscheidet in Fünferbesetzung (Spruchkörper).

³Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet als Einzelrichterin beziehungsweise als Einzelrichter über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auf Antrag der Wettbewerbsbehörde.

⁴Dem Spruchkörper müssen mindestens zwei hauptamtliche Richterinnen oder Richter angehören; ausgenommen sind Fälle höherer Gewalt.

⁵Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter sollen keine eigenen wirtschaftlichen Interessen im betreffenden Wirtschaftszweig haben.