Vorlage

³Der Preisüberwacherin oder dem Preisüberwacher darf die Wettbewerbsbehörde diejenigen Daten weitergeben, die diese oder dieser für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben benötigt.

⁴Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörde dürfen keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.

Gliederungstitel vor Art. 25a (neu)

2. Abschnitt: Bundeswettbewerbsgericht

Art. 25a (neu) Grundsatz

¹Das Bundeswettbewerbsgericht ist das erstinstanzliche Wettbewerbsgericht des Bundes.

²Es beurteilt zudem Beschwerden gegen Verfügungen der Wettbewerbsbehörde.

³Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts.

⁴Soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundespatentgericht vom 20. März 2009 auf das Bundeswettbewerbsgericht sinngemäss anwendbar.

Art. 25b (neu) Zuständigkeiten

Das Bundeswettbewerbsgericht ist ausschliesslich zuständig für:

a. die Entscheide und Verfügungen nach diesem Gesetz, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind;

b. die Anordnung vorsorglicher Massnahmen;

c. die Vollstreckung seiner in ausschliesslicher Zuständigkeit getroffenen Entscheide.

Art. 25c (neu) Zusammensetzung

¹Das Bundeswettbewerbsgericht setzt sich aus Richterinnen und Richtern mit juristischer Ausbildung sowie Richterinnen und Richtern mit unternehmerischer Erfahrung oder volkswirtschaftlichen Kenntnissen, insbesondere im Bereich der Wettbewerbsökonomie, zusammen. Die Richterinnen und Richter müssen über Kenntnisse auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts verfügen.

²Dem Bundeswettbewerbsgericht gehören hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie eine ausreichende Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter an. Die Mehrheit der nebenamtlichen Richterinnen und Richter muss unternehmerische Erfahrung oder volkswirtschaftliche Kenntnisse aufweisen.

Art. 25d (neu) Wahl

¹Die Richterinnen und Richter werden von der Bundesversammlung gewählt.