Vorlage

Art. 25g (neu) Amts- und Geschäftsgeheimnis

¹Das Bundeswettbewerbsgericht wahrt das Amtsgeheimnis.

²Es darf Kenntnisse, die es bei seiner Tätigkeit erlangt, nur zu dem mit der Auskunft oder dem Verfahren verfolgten Zweck verwerten.

³Es sorgt für einen ausreichenden Schutz der Geschäftsgeheimnisse.

Art. 25h (neu) Finanzierung

Das Bundeswettbewerbsgericht finanziert sich aus Gerichtsgebühren sowie aus den Mitteln des Bundes.

Gliederungstitel vor Art. 26

5. Kapitel: Verfahrensbestimmungen

1. Abschnitt: Wettbewerbsbeschränkungen

Art. 27 Neuer Titel: Untersuchung

¹Bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröffnet die Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung. Eine Untersuchung wird in jedem Fall eröffnet, wenn die Wettbewerbsbehörde vom EVD damit beauftragt wird.

²Die Wettbewerbsbehörde führt die Untersuchungen durch. Die Leitung entscheidet, welche der eröffneten Untersuchungen vorrangig zu behandeln sind.

Art. 29

¹Erachtet die Wettbewerbsbehörde eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann sie den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise, wie diese Beschränkung beseitigt werden kann, vorschlagen.

²Die einvernehmliche Regelung wird schriftlich abgefasst und bedarf der Genehmigung durch das Bundeswettbewerbsgericht.

Art. 30 Neuer Titel: Antrag, Entscheid und Widerruf

¹Das Bundeswettbewerbsgericht entscheidet auf Antrag der Wettbewerbsbehörde über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung.

^1bisSind die Erzwingung unangemessener Preise oder die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen (Art. 7 Abs. 2 lit. c und d) zu beurteilen, so konsultiert die Wettbewerbsbehörde die Preisüberwacherin oder den Preisüberwacher, bevor sie Antrag an das Bundeswettbewerbsgericht stellt. Die Wettbewerbsbehörde kann die Stellungnahme veröffentlichen.

²Aufgehoben