Vorlage

nehmen mit dem EDA die Massnahmen verfügen, die zur Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung erforderlich sind.

Gliederungstitel vor Art. 59a

8. Kapitel: Evaluation

Art. 59a Abs. 1

¹Der Bundesrat sorgt für die periodische Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs dieses Gesetzes.

Gliederungstitel vor Art. 59b (neu)

9. Kapitel: Gebühren

Art. 59b (neu) Wettbewerbsbehörde

¹Die Wettbewerbsbehörde erhebt Gebühren für:

a. Verfahren nach den Artikeln 26–30;

b. die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach den Artikeln 32- 38;

c. Beratungen, Gutachten, die Prüfung von Meldungen nach Artikel 49a Absatz 4 und sonstige Dienstleistungen.

²Entscheidet das Bundeswettbewerbsgericht auf der Grundlage eines Verfahrens der Wettbewerbsbehörde nach den Artikeln 26 – 30, so auferlegt es die Gebühr für die Kosten, die der Wettbewerbsbehörde durch das Verfahren entstanden sind.

³Gebührenpflichtig ist, wer Verwaltungsverfahren verursacht oder Dienstleistungen nach Absatz 1 veranlasst. Keine Gebühren bezahlen:

a. Dritte, auf deren Anzeige hin ein Verfahren nach den Artikeln 26–30 KG durchgeführt wird;

b. Beteiligte, die eine Vorabklärung verursacht haben, sofern diese keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ergibt;

c. Beteiligte, die eine Untersuchung verursacht haben, sofern sich die zu Beginn vorliegenden Anhaltspunkte nicht erhärten.

⁴Die Gebühren bemessen sich nach dem Zeitaufwand.

⁵Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest und regelt die Gebührenerhebung. Er kann in Ergänzung zu Absatz 3 vorsehen, dass für Verfahren oder Dienstleistungen, die von Behörden des Bundes, von Kantonen, Gemeinden oder interkantonalen Organen verursacht oder veranlasst wurden, keine Gebühren erhoben werden.