Vorlage

Art. 10 Abs. 1 und neuer Titel: Gutachten und Anhörung der Wettbewerbsbehörde

¹Die Wettbewerbsbehörde kann eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden sowie Rechtsprechungsorganen Gutachten über die Anwendung dieses Gesetzes erstatten.

Art. 10a

¹Die Wettbewerbsbehörde kann ihre Empfehlungen und Gutachten veröffentlichen.

²Die Behörden und Gerichte stellen der Wettbewerbsbehörde die Verfügungen und Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, unaufgefordert und in vollständiger Abschrift zu.

³Die Wettbewerbskommission sammelt diese Verfügungen und Urteile und kann sie periodisch veröffentlichen.

Art. 11 Abs. 2

²Sie können dazu Empfehlungen der Wettbewerbsbehörde sowie weiterer Bundesstellen einholen.

5. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse

Art. 20a Abs. 3 tritt per 1. Juli 2010 in Kraft, noch nicht in SR

³Der Wettbewerbsbehörde steht das Beschwerderecht gegen Allgemeinverfügungen nach den Artikeln 19 Absatz 7 und 20 zu.

6. Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

Art. 3 Abs. 1 Bst. a

¹Dieses Gesetz gilt nicht für:

a. den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend:

(…)

7. Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 26– 30 KG);