Vorlage

Art. 59c (neu) Bundeswettbewerbsgericht

¹Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 ist sinngemäss auf das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundeswettbewerbsgericht anwendbar. Die Gebühr gemäss Artikel 59b Absatz 2 bleibt dabei vorbehalten.

²Das Bundeswettbewerbsgericht erlässt ein Reglement über die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen.

Gliederungstitel vor Art.60

10. Kapitel: Schlussbestimmungen

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

III

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert

1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

Art. 1 Abs. 2

²Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundeswettbewerbsgerichts aus.

Art. 15 Abs. 1 Bst. a

¹Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen. Es ist zuständig für:

a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Durchführung der Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundeswettbewerbsgericht, die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richtern und Richterinnen, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädi-