Vorlage

[Beginn Variante 1 zur Anpassung der Beurteilungskriterien der Zusammenschlusskontrolle]

Art. 10 Abs. 1 und 2

¹Zu meldende Zusammenschlüsse werden von der Wettbewerbsbehörde geprüft, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) Anhaltspunkte ergeben, dass sie den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen.

²Die Wettbewerbsbehörde kann den Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Zusammenschluss:

a. den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt; und

b. keine von den beteiligten Unternehmen nachgewiesene spezifische, überprüfbare und zeitnahe Effizienzvorteile für die Nachfrager bewirkt, welche die Nachteile der erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs ausgleichen.

[Ende Variante 1 Anpassung der Beurteilungskriterien der Zusammenschlusskontrolle]

[Beginn Variante 2 zur Anpassung der Beurteilungskriterien der Zusammenschlusskontrolle]

Art. 10 Abs. 1 und 2

¹Zu meldende Zusammenschlüsse werden von der Wettbewerbsbehörde geprüft, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) Anhaltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken.

²Die Wettbewerbsbehörde kann den Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Zusammenschluss:

a. eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt; und

b. keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung überwiegt.

[Ende Variante 2 zur Anpassung der Beurteilungskriterien der Zusammenschlusskontrolle]

Art. 12

¹Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, hat Anspruch auf:

a. Beseitigung und Unterlassung der Wettbewerbsbeschränkung;

a^bis. Feststellung der Unzulässigkeit der Wettbewerbsbeschränkung;