Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/26: Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG) · 29 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 12Fedlex · Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung

Dieses Kriterium wird von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmenden als zu restriktiv (GR, SO, TI / GPS, SP / KV Schweiz) bzw. diskriminierend (SAJV) beurteilt und sollte daher gestrichen oder zumindest weniger restriktiv gefasst (KV Schweiz) bzw. auf ein 1 Jahr herabgesetzt werden (SO). Verwiesen wird dabei auf sich neu formierende Vereine von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die dadurch von einer Förderung ausgeschlossen werden (GPS, SP / SAJV).

Buchstabe c Ziffer 1

Anstelle von "Veranstaltungen" sollte von "Angeboten und Tätigkeiten" die Rede sein (Travail.Suisse).

Mit Blick auf die Förderung von sprachübergreifenden Vorhaben auf nationaler Ebene wird als Ergän-

bis

zung eine Ziffer 1 vorgeschlagen: "nationaler, sprachübergreifender Austausch" (DSJ).

Buchstabe d

Die Kriterien von Buchstabe d können dazu führen, dass neue oder auch bewährte Modelle von der Förderung ausgeschlossen werden, obwohl sie national tätig sind und eine grosse Breitenwirkung entfalten (SAV) bzw. einen wesentlichen Beitrag zu den in Artikel 2 VE formulierten Zielen leisten (okaj). Auch kleinere Organisationen können schweizweit aktiv sein und eine schweizweite Wirkung besitzen (SP / IFYE, SAJV). Buchstabe d ist daher zu streichen (IFYE) bzw. auf Verordnungsebene differenziert zu regeln (SP / EKKJ, SAJV, SAV).

bis

Als zusätzliches Alternativkriterium wird eine Ziffer 1 mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen: "Sie organisieren regelmässig sprachübergreifende Veranstaltungen auf nationaler Ebene" (DSJ).

Ziffer 1

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende lehnen Ziffer 1 ab (GR, TI / FDP, GPS, jg, JUSO, SP / EKKJ, SAJV, SGB, VSS, WWF) und fordern deren Streichung (GR) bzw. eine wesentliche Herabsetzung der erforderlichen Mitgliederzahl (TI). Als Alternative zu den 1000 Mitgliedern wird die Anzahl erreichter Kinder und Jugendlicher als Kriterium vorgeschlagen (SO / WWF).

Relevante Kriterien für eine finanzielle Unterstützung sollten die Ziele und der Modellcharakter der Arbeit sein (FDP, JUSO / SGB). Die Mitgliederzahl sagt nichts über die geografische Verbreitung und die effektive Wirkung der Tätigkeit aus (EKKJ).

Ein Vernehmlassungsteilnehmer weist darauf hin, dass es ihm als Vertreter einer Minderheit in der Schweiz gar nicht möglich ist, die geforderte Mindestzahl an Mitgliedern zu erfüllen, da die mögliche Mitgliederzahl von vorneherein beschränkt ist (Hashomer Hatzair).

Um zu verhindern, dass zukünftig Stiftungen keine Finanzhilfen mehr erhalten können, wird vorgeschlagen Ziffer 1 folgendermassen zu ergänzen: "...oder sie ist als Stiftung (mit oder ohne kantonale Verbände) organisiert" (WWF).

Ziffer 2

Ablehnend äussern sich auch mehrere Vernehmlassungsteilnehmende zum Kriterium der 100 Ausland-

aufenthalte (FDP, GPS, JUSO, SP / EKKJ, Hashomer Hatzair, ICYE, IFYE, Intermundo, ROTARY,

SAJV, Stiftung Jugendaustausch CH-GUS, VSS, YFU). Als ablehnende Argumente werden die folgenden Punkte aufgeführt:

− Eine grosse Breitenwirkung und nationale Ausrichtung ist auch mit unter 100 Austauschen möglich.

− Betroffen sind v.a. Nischenangebote.

− Die Tendenz zu Kurzaufenthalten wird weiter verstärkt.

Vorgeschlagen wird stattdessen:

− die Berücksichtigung der Ziele, der Qualität und des Modellcharakters einer Organisation (FDP,

GPS, SP / ICYE, Intermundo, ROTARY, Stiftung Jugendaustausch CH-GUS)

− die Anzahl Austauschtage pro Austausch

− eine deutliche Herabsetzung der erforderlichen Austauschtage (JUSO / SGB, YFU)

− eine Gewichtung je nach Länge des Aufenthalts (YFU)

− die Aufnahme einer Ausnahmeregelung für kleine Organisationen, die durch die vorgeschlagene

Regelung existenziell gefährdet sind (IFYE, Stiftung Jugendaustausch CH-GUS).

12/29 ergebnisbericht vernehmlassungkjfg_de_august 2010.doc / Aktenzeichen