Ergebnisbericht

3. Übersicht der Ergebnisse

3.1. Allgemeines

3.1.1. Vorbemerkung

In der nachfolgenden Analyse werden von den 28 Stellungnahmen der Privatpersonen nur die konkreten Vorschläge und Bemerkungen zu den einzelnen Varianten mit berücksichtigt. Ergo sind die anschliessenden Zusammenstellungen immer im Verhältnis der 108 nicht privaten Stellungnahmen zu sehen. Ein anderes Vorgehen wäre nicht sachgerecht und würde zu einer Verzerrung der Ergebnisse führen. Überdies erscheint es nicht vernünftig, wenn die Meinung von 28 Privatpersonen⁵ als diejenige der gesamten Schweizer Bevölkerung betrachtet würde. Dies ist umso weniger der Fall, als gewisse Stellungnahmen von ausländischen Personen (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Israel, etc.) stammen. Es kann jedoch festgehalten werden, dass eine überwältigende Mehrheit der Privatpersonen sich gegen beide Varianten des Bundesrates ausspricht und folglich den Status quo unterstützt. Insbesondere verwerfen sowohl 22 Personen⁶ die Variante 1 als auch 20 Personen⁷ die Variante 2. Befürwortet wird die Variante 1 von keiner Person, die Variante 2 von drei Personen (MAM, CT+CM, DM). Vorbehalte zur Variante 1 machen zwei Personen (BR, RP), bei Variante 2 lediglich eine Person (RP).

3.1.2. Handlungsbedarf

Grundsätzlich erkennen 84 Teilnehmer der Vernehmlassung (22 Kantone⁸, 8 Parteien⁹, 54 Organisationen¹⁰) einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene bezüglich der organisierten Suizidhilfe. Davon fordern zehn Teilnehmer der Vernehmlassung (5 Kantone¹¹, 5 Organisationen¹²) explizit eine schweizweit einheitliche Regelung der Suizidhilfe. Im Gegenzug erachten 25 Teilnehmer (4 Kantone [BE, NW, SG, GE], 5 Parteien¹³, 16 Organisationen¹⁴) eine Anpassung der Bundesgesetze als unnötig. Sie sind der Meinung, dass der heutige Artikel 115 StGB ausreicht, um allfällige Missbräuche zu verhindern und es lediglich eine konsequente Durchsetzung braucht. Der Kanton NW findet sogar, dass eine Verschärfung der heutigen Strafnorm Handlungen von Suizidhilfeorganisationen, im speziellen deren Missbrauch, wie auch den Sterbetourismus nicht zu verhindern vermag. Schliesslich fragen sich die Teilnehmer FDP und FDP-ZH, weshalb der Bundesrat von seiner früheren Ansicht (Status quo) abgewichen ist. Nach ihrer Meinung hat sich die tatsächliche Situation von 2006 bis heute kaum verändert.

Von den Teilnehmern, die für eine Änderung der Bundesgesetzgebung plädiert haben, unterstützen 35 (17 Kantone¹⁵, 4 Parteien [CVP, CVP-ZH, SVP-VS, CSP], 14 Organisatio-