Ergebnisbericht

Die AEPL erachtet es als unerlässlich, dass der Bundesrat im StGB die notwendige gesetzliche Basis für ein Spezialgesetz schaffen muss. Der neue Absatz 2 soll nach ihrer Ansicht folgendermassen lauten: „Le Conseil fédéral règle les conditions auxquelles des organisations et les personnes physiques travaillant pour ces organisations sont autorisées à pratiquer l’assistance au suicide“ (Der Bundesrat regelt die Bedingungen, nach welchen die Organisationen und die für eine Organisation physisch handelnde Person berechtigt werden, Suizidhilfe zu leisten).

Schliesslich haben auch einzelne Privatpersonen (SR, RKAM) ergänzende Vorschläge ausgearbeitet. SR verlangt, dass eine rein föderalistische Regelung hinsichtlich der Suizidhilfeorganisationen getroffen werden soll. RKAM beantragt, dass den Organisationen, welche Gewähr für eine seriöse Arbeit bieten, die Erlaubnis erteilt werden muss, NaP auch ohne ärztliches Rezept zu beziehen, zu lagern und abzugeben.

3.2.3. Variante 2

3.2.3.1. Generelle Einschätzungen

15 Teilnehmer der Vernehmlassung (Kanton FR und 14⁹⁷ Organisationen) akzeptieren die Variante 2. 88 (25⁹⁸ Kantone, 11⁹⁹ Parteien und 52¹⁰⁰ Organisationen) verwerfen sie und fünf (EVP, EDU-ZH, ASPDV, HGS, VFG) befürworten sie mit oftmals ähnlichen Vorbehalten.

3.2.3.2. Bemerkungen zur Variante 2

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen oder im Rahmen einer Suizidhilfeorganisation jemanden zum Suizid verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Eine kleine Teilnehmergruppe¹⁰¹ begrüsst, dass die vorgeschlagene Variante der oft fragwürdigen Tätigkeit der Suizidhilfeorganisationen wie auch der Kommerzialisierung und dem Sterbetourismus ein Ende setzt. Andere¹⁰² schätzen die Einfachheit und Klarheit dieser Variante. Es wird zudem von einigen Teilnehmern¹⁰³ als positiv empfunden, dass ein Signal in Richtung Lebensschutz, Lebenserhaltung und Beachtung der Würde des Menschen gesetzt wird, indem insbesondere die alterschwachen Menschen vom Druck befreit werden, endlich sterben zu müssen. Zudem werden damit Abgrenzungsprobleme zwischen den Artikeln 114 und 115 StGB verringert (JZL). Nach Ansicht der HLI-CH widerspricht ein solches Verbot auch nicht der EMRK. AMCAS-TI und die BSBK pflichten schliesslich der Variante und dessen Verbot insofern bei, als sich Ärzte und Ärztinnen wieder auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren können und dadurch die Beziehung zu ihren Patienten gestärkt wird.

Nach Ansicht vieler Teilnehmer¹⁰⁴ widerspricht dagegen die vorgeschlagene Variante der liberalen schweizerischen Grundhaltung und verkennt die heutige Realität - insbesondere die Tatsache, dass eine grosse Anzahl von Schweizern die Tätigkeit der Suizidhilfeorganisatio-