Vorlage
Vernehmlassung 2009/93: Revision Lebensmittelrecht 2009 · 6 Seiten
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II
1 Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert.
2 Anhang 5 wird aufgehoben.
II
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Druckgaspackungen können noch bis zum ... (6 Monate ab Inkrafttreten) nach altem Recht abgegeben werden.
III
Diese Änderung tritt … in Kraft.
... Eidgenössisches Departement des Innern:
Didier Burkhalter
können beim Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern gegen Verrechnung bezogen, eingesehen oder unter der Internetadresse http://eur-lex.europa.eu/ abgerufen werden.