Erläuternder Bericht

Art. 95d Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern (Art. 71b Abs. 2

AVIG)

Absatz 2 und 3

Die Terminologie des AVIV wird an das am 15. März 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen angepasst.

*Art. 95e Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist (Art. 71d AVIG)

Absatz 2

Artikel 95e Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen, weil er gemäss Bundesgericht¹⁸ mit Artikel 71d Absatz 2 AVIG nicht vereinbar und daher gesetzeswidrig ist. Das Bundesgericht hat erwogen, indem Artikel 95e Absatz 2 die Verlängerung der Leistungsrahmenfrist auf 4 Jahre nur bei nicht beitragswirksamer Erwerbstätigkeit zulasse, würden arbeitgeberähnliche Personen, die eine Kapitalgesellschaft gegründet haben, gegenüber den in einer Einzelfirma selbstständig Erwerbenden benachteiligt.

Absatz 3

Da Absatz 2 aufgehoben wird, erfolgt in Absatz 3 eine Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Verlängerung der Rahmenfrist.

3. Abschnitt: Weitere Massnahmen

*Art. 96 Bescheinigung des Veranstalters der Beschäftigungsmassnahme (Art. 64a

Abs. 1 AVIG)

Absatz 1

Der Inhalt von Absatz 1 ist im ebenfalls zu revidierenden Artikel 87 integriert worden. Der neue Artikel 59c^bisAVIG (bei gleichzeitiger Streichung der Art. 61, 62 und 64b Abs. 1 AVIG) bildet unter anderem die Grundlage für die Gewährung von Leistungen an die Organisatoren von Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen sowie von Spesenersatz an die Teilnehmenden an diesen Massnahmen. Die Zusammenführung dieser Massnahmearten in einem einzigen AVIG-Artikel bedingt eine analoge Behandlung im AVIV, so dass diese Bestimmungen im AVIV ebenfalls zusammenzuführen sind.

*Art. 96a Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Beschäftigungsmassnahmen

(Art. 59c^bisAbs. 3 AVIG)

Der Inhalt dieses Artikels ist im zu revidierenden Artikel 85 integriert worden. Der neue Artikel 59c^bisAVIG (bei gleichzeitiger Streichung der Art. 61, 62 und 64b Abs. 1