Entwurf_Leistungsvereinbarung_Pr_13-16

Abgeltung von

Betrag in CHF für 2016 Abgeltung Betrieb Darlehen Total

Abschreibungen

Beitragsart nicht rückzahlbar nicht rückzahlbar bedingt rückzahlbar

Beiträge des Bundes0

Mindestbeiträge des

0 Kantons XXXX

Mindestbeiträge des

0 Kantons XXXX

Mindestbeiträge des

0 Kantons XXXX

Total 0 0 00

²Die Besteller verpflichten sich, ihre Anteile unter Vorbehalt der Genehmigung des

jeweiligen eigenen Voranschlages auszuzahlen.

³Die Bundesbeiträge stehen unter dem Vorbehalt, dass die pro Spalte und Jahr

vorgesehenen Beträge durch den jeweiligen Kanton rechtsgültig zugesichert werden.

⁴Die genannten Beiträge enthalten auch die Teuerung, die nicht separat ausgewiesen werden muss. Die Abgeltungsbeträge beinhalten ebenfalls die Vorsteuerkürzungen der Mehrwertsteuer.

⁵Wenn sich aus den halbjährlichen Mittelherkunfts-/verwendungsnachweisen ergibt, dass die Zahlungsverpflichtungen wesentlich tiefer liegen als die zugeflossenen Mittel, können die Besteller mit dem Unternehmen über die Auszahlung der verbleibenden Darlehenstranchen frühestens ab 2015 einmalig verhandeln.

Art. 17 Auszahlung der Beiträge

¹Die in dieser Vereinbarung festgelegten Abgeltungen nach Art. 49 EBG für Betrieb und Abschreibungen werden jedes Jahr in der Regel in vier gleich hohen Raten jeweils Mitte Februar, Mai, August und November ausbezahlt.

²Die erforderlichen Darlehen nach Art. 56 EBG werden in der Regel pro Jahr jeweils zu 40% im Juni, zu 35% im Oktober und zu 25% Ende Dezember ausbezahlt.

³Das Unternehmen kann beantragen, dass die Darlehenstranchen früher ausbezahlt

werden, sofern es nachweisen kann, dass die Zahlungsverpflichtungen die vorhandenen liquiden Mittel übersteigen.

5. Abschnitt: Bewirtschaftung der Mittel

Art. 18 Bewirtschaftung der Investitionsmittel

Das Unternehmen bewirtschaftet die Investitionsmittel (Abschreibungsmittel, Darlehen und Beiträge Dritter) der Sparte Infrastruktur gesondert von den übrigen Mitteln des

Unternehmens. Sie führt dafür ein separates Bankkonto (Investitionskonto) [oder eine andere funktionierende Lösung hier einsetzen]. Die anfallenden Zinsen auch aus einer kurzzeitigen Zwischenfinanzierung anderer Sparten sowie bei Verwendung für Anlagen ausserhalb des Netzzugangs gemäss Art. 62. Abs. 2 EBG sind als Erlös der Sparte Infrastruktur zu

verbuchen. Erfüllt die Unternehmung die vorstehenden Bedingungen nicht, ist für die

Investitionsmittel der Sparte Infrastruktur ein separates Bankkonto zu führen.