Entwurf_Leistungsvereinbarung_Pr_13-16

Art. 27 Rechnungslegung

Grundlage für die Verbuchung sämtlicher Beiträge bildet die RKV .

7. Abschnitt: Zustandekommen, Änderungen, Inkrafttreten, Geltungsdauer

Art. 28 Zustandekommen der Vereinbarung

¹Die Vereinbarung kommt mit dem Datum der letzten Unterschrift zustande.

²Unterbleibt die Zusicherung, so verfallen die zugehörigen Bundesmittel und bereits

geleistete Teilzahlungen sind innert Monatsfrist zurückzuzahlen.

Art. 29 Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten über die Auslegung der Vereinbarungen nach Art. 49 und 56 EBG gilt Art. 51 Abs. 5 und 6 EBG.

Art. 30 Strafbestimmungen

Der Vollzug der Vereinbarungen unterliegt im Übrigen den Strafbestimmungen und

Verwaltungsmassnahmen nach Art. 88 und 89 EBG und dem Schweizerischen

Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0).

Art. 31 Anpassung der Leistungsvereinbarung

Bei wesentlichen Änderungen oder bei Nichteintritt einer oder mehrerer der Rahmenbedingungen nach Abschnitt 1 dieser Vereinbarung nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen zur Anpassung der Leistungsvereinbarung auf. Sie werden sie derart anpassen, dass die in dieser Vereinbarung verankerte Interessen- und Pflichtenlage wieder hergestellt wird.

Art. 32 Anhänge

Die folgenden Anhänge bilden integrierende Bestandteile dieser Vereinbarung:

a. Aufteilung der Betriebsabgeltung auf die Strecken [oder Streckengruppen nach Art. 14 Abs. 2 RKV] (Anhang 1);

b. Aufteilung der Abschreibungsabgeltung auf die Strecken (Anhang 2);

c. Aufteilung der zu gewährenden bedingt rückzahlbaren Darlehen auf die Strecken oder Streckengruppen (Anhang 3);

d. unterzeichnete Mittelfristplanung vom [TT.MM.JJJJ] (Anhang 4);

e. Kennzahlen/Zielerreichung (Anhang 5);

f. Details zur Berechnung des Trassenpreises (Anhang 6).