Entwurf_Leistungsvereinbarung_SBB_13-16

Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2013–2016

³Investitionen in Terminalanlagen für den kombinierten Verkehr und in Anschlussgleise, die durch den Bund über eine Sonderfinanzierung unterstützt werden, dürfen nicht mit zusätzlichen Mitteln aus dieser Vereinbarung finanziert werden.

2. Abschnitt: Ziele für die SBB

Art. 5 Grundsätze der Leistungserbringung

¹Die SBB und die von ihr beherrschten Tochterfirmen richten ihre Leistungen auf die Marktbedürfnisse aus und messen der Wirtschaftlichkeit, der Qualität, der Kundenzufriedenheit und der Pünktlichkeit sowie der Sicherheit eine hohe Priorität bei.

²Der Bund ermöglicht der SBB und ihren Tochterfirmen mit fairen Wettbewerbsbedingungen und einem adäquaten unternehmerischen Freiraum eine effiziente Leistungserbringung. Er erwartet unter der Gewährleistung eines hohen Qualitätsstandards und der Substanzerhaltung der Anlagen eine weitere Steigerung der Produktivität.

³Lassen die Marktverhältnisse in einzelnen Geschäftsbereichen über längere Zeit keinen kostendeckenden Betrieb zu, so erbringt die SBB ihre Leistungen nur aufgrund einer Bestellung durch die öffentliche Hand und einer im Voraus bestimmten Abgeltung.

Art. 6 Strategische Ausrichtung der Divisionen SBB

¹SBB Personenverkehr sichert im nationalen Personenfernverkehr ihren Marktanteil ab. Im internationalen Personenfernverkehr stärkt sie ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Im regionalen Personenverkehr sichert die SBB in der Schweiz den bestehenden hohen Marktanteil ab und stärkt ihre Marktposition im grenznahen Ausland.

²SBB Cargo AG betreibt ein mittelfristig eigenwirtschaftliches Bahngüterverkehrsnetz im Binnen- und Import-/Exportverkehr. Sollte sich das bestehende Netz als nicht bedarfsgerecht erweisen, so erarbeitet die SBB auf der Basis einer verursachergerechten Kostenzuteilung die Entscheidgrundlagen für eine Erhöhung der Abgeltungen zuhanden des Bundes. SBB Cargo International erbringt als Traktionär von KV- und Ganzzug-Verkehren auf dem Nord-Süd-Korridor profitable Güterverkehrsleistungen.

³SBB Infrastruktur betreibt und erhält das Schienennetz, die Bahnstromversorgung, die Bahnkommunikation und die Bahnhöfe gemäss den Zielen des Bundes für das Infrastrukturangebot (vgl. 3. Abschnitt) und im Rahmen der vom Bund bestellten Leistungen (vgl. 4. Abschnitt).

⁴SBB Immobilien leistet einen Beitrag zu attraktiven und kundenfreundlichen Bahnhöfen. Sie schafft durch eine gezielte Entwicklung der Bahnareale einen