Entwurf_Leistungsvereinbarung_SBB_13-16

Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2013–2016

3. ZVV-Vorteilsanrechnung: 51 997 149 Franken pro Jahr (einschliesslich der Rückzahlung der aufgelaufenen Schuld bis Ende 2012);

c) sonstige Rahmenbedingungen:

1. Die Sanierung der Pensionskasse SBB erfolgt nach dem Konzept gemäss der Änderung des Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 18. März 2011⁶ (SBBG).

2. In der Mittelfristplanung als Offerte für die Infrastrukturbestellung wird eine Teuerung von 1% für das Jahr 2013 und 1,5% für die Jahre 2014 bis 2016 berücksichtigt.

3. Die SBB wahrt die Betreiberinteressen für das ganze SBB-Netz inklusive Gotthard- und Ceneri-Basisstrecke.

4. Die Investitionen für die Inbetriebnahme der Gotthard-Basisstrecke und der zulaufenden Strecken werden aus den Mitteln des FinöV-Fonds finanziert.

5. Die Spezifikation für ETCS-Level 1 Limited Supervision (L1 LS) ist ab Ende 2012 Bestandteil der technischen Spezifikationen der Interoperabilität (TSI). Es wird davon ausgegangen, dass die L1-LS-spezifischen Anforderungen stabil genug sind, um streckenseitig L1 LS programmieren zu können.

²Die strategischen und finanziellen Ziele im Rahmen der Eignerstrategie sind auf die Infrastrukturbestellung, den Zahlungsrahmen, die Entwicklung der Trassenpreise und die nachfrageorientierte Tarifgestaltung gegenüber den Kundinnen und Kunden abzustimmen.

Art. 4 Abgrenzung der Finanzierungen

¹Über diese Vereinbarung gewährt der Bund:

a) finanzielle Mittel für die Abgeltung der in den Jahren 2013–2016

geplanten ungedeckten Kosten einschliesslich der Abschreibungen der Eisenbahninfrastruktur der SBB, wie sie in Artikel 62 Absatz 1 EBG definiert ist; sowie

b) zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen für die Finanzierung von

Investitionen zur Anpassung an die Erfordernisse des Verkehrs und den Stand der Technik.

²Weitergehende Investitionen können entweder über eine ausdrückliche Regelung in dieser Vereinbarung oder über eine Sonderfinanzierung des Bundes und der Kantone sichergestellt werden. Die Sonderfinanzierungen (FinöV-Fonds, Infrastrukturfonds) sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.