Erläuternder Bericht

Branche oder andere Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind» (Art. 10 UWG). In seiner Botschaft des Jahres 2009¹³ betont der Bundesrat allerdings, dass es sich dabei nicht um blosse Einzelfälle handeln darf. Gemäss den Erläuterungen sind vor allem unlautere Geschäftspraktiken gemeint, die eine grössere Zahl von Opfern voraussetzen, z.B. irreführende Gewinnversprechen, Internetbetrügereien oder dubiose esoterische Angebote.

Durch die Aufhebung der Voraussetzung des Strafantrags kann schliesslich auch der erste Teil der parlamentarischen Initiative 10.516 umgesetzt und der Hauptkritik der GRECO bezüglich der Bestechungsstrafnormen in der Schweiz begegnet werden. Die GRECO empfiehlt angesichts fehlender Verurteilungen wegen Privatbestechung, die Wirksamkeit der betreffenden Strafbestimmungen zu verbessern, indem das Erfordernis des vorgängigen Strafantrags nach Artikel 23 UWG in Verbindung mit Artikel 4a UWG aufgehoben wird.

Zwar wurde bereits im Vorentwurf zur Revision des Korruptionsrechts im Jahr 1998 vorgeschlagen, auf die Voraussetzung eines Strafantrags zu verzichten, was in der Vernehmlassung eher schlecht aufgenommen wurde. Dieser Vorschlag der Initiative 10.516 wurde nun aber von beiden Kommissionen für Rechtsfragen angenommen und wird auch von der GRECO empfohlen. Ausserdem legt das Fehlen von Verurteilungen in der Praxis nahe, dass der weite Kreis der Klageberechtigten nach dem UWG im Bereich der Strafverfolgung der Privatbestechung nicht die beabsichtigte korrigierende Wirkung erzielt hat.

Es ist daher gerechtfertigt, die Voraussetzung des Strafantrags aufzuheben, um damit die Wirksamkeit der Strafbestimmung zur Bestechung im privaten Sektor zu erhöhen.

1.2.1.2 Klärung des Geltungsbereichs der Bestimmung

Auch wenn die Strafbestimmung zur Privatbestechung in der Praxis kaum angewandt wird, ist der Geltungsbereich schon in der Theorie umstritten. Diese Unklarheit führt zu Auslegungsschwierigkeiten bei der Frage, in welchen konkreten Situationen ein Verhalten strafbar ist oder nicht. Zu einer entsprechenden Kontroverse kam es namentlich infolge des Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit der Vergabe der Fussballweltmeisterschaften 2018 und 2022 durch die FIFA.¹⁴ Bereits in seiner Botschaft des Jahres 2004¹⁵ erachtete es der Bundesrat als zweifelhaft, dass Bestechungshandlungen bei der Vergabe von Sportanlässen unter das geltende Recht fallen.

Aufgrund des Legalitätsprinzips muss der Geltungsbereich gesetzlicher Strafnormen klar und präzis bestimmt werden. Die mangelnde Klarheit bezüglich des Umfangs des Straftatbestands der Privatbestechung kann auf zwei Fragen zurückgeführt