Vorlage

5. Abschnitt: Nutzung einheimischer Ressourcen

Art. 26 Forstwirtschaft

¹Der Bundesrat kann zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung eine vermehrte Nutzung der Wälder anordnen.

²Wird zur Deckung der Kosten ein Ausgleichsfonds geschaffen, so ist dieser aus Abgaben zu speisen, die auf allen Holznutzungen der Waldbesitzerinnen und -besitzer erhoben werden.

Art. 27 Wasserversorgung

Der Bundesrat kann Vorschriften über die Sicherstellung der Versorgung mit Trinkwasser in Notlagen erlassen.

3. Kapitel: Bewirtschaftungsmassnahmen gegen schwere Mangellagen

Art. 28 Schwere Mangellage

Eine schwere Mangellage liegt vor, wenn die wirtschaftliche Landesversorgung:

a. erheblich gefährdet ist und dadurch grosse volkswirtschaftliche Schäden unmittelbar drohen; oder

b. erheblich gestört ist.

Art. 29 Vorschriften über lebenswichtige Güter

¹Der Bundesrat kann zur Verhinderung oder Behebung schwerer Mangellagen für die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern Vorschriften erlassen über:

a. die Beschaffung, Zuteilung, Verwendung und den Verbrauch;

b. die Einschränkung des Angebots;

c. die Verarbeitung und die Anpassung der Produktion;

d. die Nutzung, Rückgewinnung und Wiederverwertung von Stoffen;

e. die Verstärkung der Lagerhaltung;

f. die Freigabe von Pflichtlagern und anderen Vorräten;

g. die Lieferpflicht;

h. die Förderung von Importen;

i. die Beschränkung von Ausfuhren.

²Er kann, soweit erforderlich, Rechtsgeschäfte auf Kosten des Bundes abschliessen.