Vorlage

²Er kann zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen auch Bewirtschaftungsmassnahmen gegen schwere Mangellagen ergreifen, wenn im Inland keine Mangellage droht oder besteht.

Art. 60 Beobachtung der Versorgungslage und statistische Erhebungen Der Bundesrat beobachtet dauernd die Versorgungslage und ordnet die für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung erforderlichen statistischen Erhebungen an.

Art. 61 Geheimhaltungspflicht

Wer beim Vollzug des Gesetzes mitwirkt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 62 Auskunftspflicht

¹Jede Person muss den zuständigen Behörden und den Organisationen der Wirtschaft alle für den Vollzug des Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, die notwendigen Unterlagen, insbesondere Bücher, Briefe und Rechnungen, zur Verfügung stellen und den Zugang zu ihren Räumlichkeiten und Grundstücken gestatten.

²Artikel 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007¹⁰ gilt sinngemäss.

³Ungeachtet der Geheimhaltungspflicht stellt die Eidgenössische Zollverwaltung dem BWL, den Bereichen, den die Garantiefonds verwaltenden Trägerschaften (Art.

16) und den Organisationen der Wirtschaft Belege und Daten zur Verfügung, soweit dies für den Vollzug des Gesetzes unerlässlich ist.

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 63 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang 2 geregelt.

Art. 64 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident:

Die Bundeskanzlerin: