Vorlage

Art. 30 Vorschriften über lebenswichtige Dienstleistungen

¹Der Bundesrat kann zur Verhinderung oder Behebung schwerer Mangellagen für lebenswichtige Dienstleistungen Vorschriften erlassen über:

a. die Sicherung, den Betrieb, die Benützung und Indienststellung von Infrastrukturen der Energieversorgungs-, Informations-, Kommunikations- und Transportlogistikunternehmungen sowie von Transportmitteln;

b. die Ausdehnung, die Einschränkung oder das Verbot einzelner Dienstleistungen;

c. die Pflicht zur Dienstleistung.

²Er kann, soweit erforderlich, Rechtsgeschäfte auf Kosten des Bundes abschliessen.

Art. 31 Preisüberwachung und Margenvorschriften

¹Der Bundesrat kann für die lebenswichtigen Güter und Dienstleistungen, die Gegenstand von Massnahmen gegen schwere Mangellagen sind, die Überwachung der Preise anordnen.

²Er kann für solche Güter und Dienstleistungen Margenvorschriften erlassen.

Art. 32 Derogation

¹Der Bundesrat kann für die Dauer der Geltung von Bewirtschaftungsmassnahmen gegen schwere Mangellagen Bestimmungen anderer Gesetze oder von Bundesbeschlüssen vorübergehend für unwirksam erklären. Die Bestimmungen sind im Anhang aufgeführt.

²Die Bestimmungen dürfen nur soweit für unwirksam erklärt werden, wie sie mit Massnahmen nach diesem Gesetz im Widerspruch stehen.

³Die Unwirksamkeitserklärung darf keine über die Geltungsdauer der Massnahmen hinausgehende oder unumkehrbare Wirkung entfalten.

⁴Der Bundesrat kann bei einer drohenden oder bestehenden schweren Mangellage weitere Bestimmungen in den Anhang aufnehmen.

4. Kapitel: Förderung, Abgeltungen und Versicherungen

Art. 33 Förderung von Massnahmen privatrechtlicher und öffentlich-

rechtlicher Unternehmen

¹Können Massnahmen von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen zur Sicherstellung von lebenswichtigen Versorgungssystemen nicht erbracht werden, so kann der Bund diese im Rahmen der bewilligten Mittel fördern, wenn die Massnahmen:

a. in normalen Zeiten im Rahmen der Vorsorge zu einer wesentlichen Stärkung lebenswichtiger Versorgungssysteme und Infrastrukturen beitragen; oder