Vorlage

²Er bestimmt die einzelnen Bereiche. Diese können vollamtliche Geschäftsstellen unterhalten.

³Er kann das BWL ermächtigen, für die Ausführung der Massnahmen nach den Artikeln 29–31 Vorschriften technischer oder administrativer Natur zu erlassen.

⁴Er sorgt für eine angemessene Information der Bevölkerung und der Unternehmen über die Versorgungslage und erteilt Empfehlungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit.

Art. 56 Delegierte oder Delegierter für wirtschaftliche Landesversorgung

¹Der Bundesrat ernennt eine Delegierte oder einen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung. Die oder der Delegierte stammt aus der Wirtschaft.

²Die oder der Delegierte leitet das BWL und die Bereiche im Nebenamt.

Art. 57 Kantone

¹Die Kantone erlassen die organisatorischen Vorschriften für den Vollzug der ihnen übertragenen Aufgaben und bestellen die erforderlichen Organe.

²Erlässt ein Kanton die notwendigen Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so trifft der Bundesrat auf dem Verordnungswege die vorläufigen Anordnungen.

³Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug durch die Kantone. Er handelt im Einzelfall anstelle eines säumigen Kantons auf dessen Kosten.

Art. 58 Organisationen der Wirtschaft

¹Der Bundesrat kann Organisationen der Wirtschaft öffentliche Aufgaben nach diesem Gesetz übertragen, insbesondere:

a. Kontroll- und Überwachungstätigkeiten;

b. Marktbeobachtungen und Analysen;

c. Vollzugstätigkeiten im Rahmen der Vorbereitungs- und Bewirtschaftungsmassnahmen.

²Das BWL beaufsichtigt die mit diesen Aufgaben betrauten Organisationen.

Art. 59 Internationale Zusammenarbeit

¹Der Bundesrat kann zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung völkerrechtliche Verträge abschliessen über:

a. den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit;

b. die Mitwirkung in internationalen Gremien zur Versorgungssicherheit;

c. die Vorbereitung, den Einsatz und die Koordination von Massnahmen zur Bewältigung von Versorgungskrisen.