Vorlage

Art. 4 Lebenswichtige Güter und Dienstleistungen

¹Lebenswichtig sind Güter und Dienstleistungen, die unmittelbar oder im Rahmen wirtschaftlicher Prozesse zur Überwindung schwerer Mangellagen notwendig sind.

²Lebenswichtige Güter sind insbesondere:

a. Energieträger sowie alle dazu benötigten Produktions- und Betriebsmittel;

b. Nahrungs-, Futter- und Heilmittel;

c. andere unentbehrliche Güter des täglichen Bedarfs;

d. Roh- und Hilfsstoffe für die Landwirtschaft, die Industrie und das Gewerbe;

³Lebenswichtige Dienstleistungen sind insbesondere:

a. Transport- und Logistikdienstleistungen;

b. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen;

c. die Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie;

d. die Gewährleistung des Zahlungsverkehrs;

e. Lagerhaltung und Speicherung.

⁴Zu den lebenswichtigen Dienstleistungen gehören auch die dafür benötigten Betriebsmittel und Ressourcen.

2. Kapitel: Vorbereitungsmassnahmen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 5 Auftrag

¹Der Bundesrat beauftragt die Bereiche, Vorbereitungsmassnahmen zu treffen, damit die wirtschaftliche Landesversorgung im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen schweren Mangellage sichergestellt werden kann.

²Er kann Unternehmen, die für die wirtschaftliche Landesversorgung von besonderer Bedeutung sind, verpflichten, Vorkehrungen zur Sicherstellung ihrer Produktions-, Verarbeitungs- und Lieferbereitschaft zu treffen, insbesondere technische und administrative Massnahmen vorzubereiten.

Art. 6 Branchenvereinbarungen

Der Bundesrat kann eine Branchenvereinbarung zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung für allgemeinverbindlich erklären, sofern:

a. eine qualifizierte Mehrheit der Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs ihr zustimmt;

b. sie mit den Versorgungszielen des Bundes übereinstimmt;