Vorlage

c. sie die Rechtsgleichheit gewährleistet, keine zwingenden eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen verletzt und die Interessen anderer Wirtschaftszweige nicht dauernd beeinträchtigt; und

d. von ihr ein erheblicher gesamtwirtschaftlicher Nutzen zu erwarten ist.

2. Abschnitt: Vorratshaltung

Art. 7 Grundsatz

¹Der Bundesrat kann bestimmte lebenswichtige Güter der Vorratshaltung unterstellen.

²Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) schliesst mit den betroffenen Unternehmen einen Vertrag über die Vorratshaltung solcher Güter ab.

³Kommt ein Vertrag innert nützlicher Frist nicht zustande, so verfügt das BWL den Vertragsabschluss.

VARIANTE:

⁴Der Bundesrat kann die Einfuhr der Güter, die der Vorratshaltung unterstellt sind, der Bewilligungspflicht unterstellen. Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn der Gesuchsteller sich zum Abschluss eines Vertrags über die Vorratshaltung des betreffenden Gutes verpflichtet.

Art. 8 Pflicht zum Vertragsabschluss

¹Zum Abschluss eines Vertrags ist verpflichtet, wer lebenswichtige Güter einführt, herstellt, verarbeitet oder zum ersten Mal in Verkehr bringt.

²Der Bundesrat bestimmt den Kreis der Unternehmen, die zum Vertragsabschluss verpflichtet sind.

³Das BWL kann Unternehmen, die nur einen geringfügigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten würden, von der Pflicht zum Vertragsabschluss befreien.

Art. 9 Bedarfsdeckung, Mengen und Qualität

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) legt für jedes lebenswichtige Gut, das der Bundesrat der Vorratshaltung unterstellt hat, jeweils für eine bestimmte Periode die Bedarfsdeckung oder die Menge und die Qualität fest.

Art. 10 Pflichtlagervertrag

Im Pflichtlagervertrag sind insbesondere zu regeln:

a. Art und Menge des Lagergutes;

b. Lagerung, Behandlung, Beaufsichtigung, Kontrolle und Auswechslung des Lagergutes;