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Vernehmlassung 2013/76: Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Neustrukturierung des Asylbereiches · 21 Seiten
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IV
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.
3Artikel 95a Absatz 1 Buchstabe a gilt während zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten.
4Artikel 24d gilt während fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten.
…
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Ueli Maurer
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova