Vorlage

Artikel 26d Erweitertes Verfahren

Steht nach der Anhörung zu den Asylgründen fest, dass ein erstinstanzlicher Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, namentlich weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgen die Zuteilung in das erweiterte Verfahren und eine Verteilung auf die Kantone.

Artikel 27 Absatz 4 (aufgehoben)

Artikel 29 Absatz 1, 2, 3 und 4

¹Das BFM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen in den Zentren des Bundes an.

²Aufgehoben

³Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

⁴Aufgehoben

Artikel 30 (aufgehoben)

Artikel 37 Erstinstanzliche Verfahrensfristen

¹Entscheide im beschleunigten Verfahren (Art. 26c) sind innerhalb von 8 bis 10 Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu eröffnen.

²Entscheide im Dublin-Verfahren sind innerhalb von zwei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003⁴ zugestimmt hat.

³Liegen triftige Gründe vor und ist absehbar, dass der Entscheid im Zentrum des Bundes getroffen werden kann, so kann die Frist nach den Absätzen 1 bis 2 um einige Tage verlängert werden.

⁴Entscheide im erweiterten Verfahren (Art. 26d) sind in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen.

⁵Das BFM entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist.

Artikel 43 Absatz 1

¹Während des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben.