Ergebnisbericht

weiterhin die oberste Priorität des Bundes bleiben und dürfe unter keinen Umständen

geschwächt werden.

Die FDP unterstützt die Revision grundsätzlich, lehnt jedoch die Einführung des

Tätigkeitsbereichs «Schulwesen» ab. Sie spricht sich für eine Beibehaltung des Faktors 1,5 der im Zivildienst zu leistenden Militärdiensttage aus, da die Zivildienstleistenden (Zivis)

gegenüber Militärdienstleistenden von Vorteilen (kürzere Arbeitstage, weniger

Beanspruchung, kleinere Risiken) profitieren würden. Die Entschädigungen im Zivildienst dürften nicht wichtiger sein als diejenigen eines Rekruten im Militärdienst. Der Zivildienst als Ersatzdienst dürfe nicht attraktiver sein als der Militärdienst und solle sich einzig an

Personen, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, richten.

Die SPS begrüsst die Revision des ZDG und unterstützt namentlich die Ausweitung der Einsatzbereiche auf die Unterstützung der schulischen Bildung und Erziehung und die Anerkennung des Zivildienstes als Instrument der Sicherheitspolitik der Schweiz. Sie lehnt alle bürokratischen Massnahmen ab, die darauf abzielen würden, die Zulassung zum

Zivildienst zu erschweren, namentlich sei daran festzuhalten, dass wie bisher auch

Stellungspflichtige ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreichen könnten, und Zivis sollten wie bisher – analog zu den Angehörigen der Armee – Anspruch auf soziale und rechtliche Beratung und Unterstützung haben.

Die SVP lehnt die Revision des ZDG ab. Die vorgeschlagenen Lösungen zur Ausdehnung der Tätigkeitsbereiche seien abzulehnen, insbesondere die Ausdehnung auf die schulische Bildung und Erziehung. Abgelehnt werden auch Einsätze im Ausland. Es solle eine Revision angestrebt werden, die die Leistung von Zivildienst weniger attraktiv mache.

3.2 Grundsätzliche Feststellungen/Anträge in Zusammenhang mit der Revision

TI vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme des Tätigkeitsbereichs Schulwesen in der

vorliegenden Revision Berichte antizipiere, die vom Bundesrat am 29. Mai 2013 im Rahmen der Beantwortung der Motion Streiff-Feller «Zivildiensteinsätze an Schulen ermöglichen»

(13.3062) gefordert wurden. GL ist der Meinung, die diesbezüglichen Abklärungen bzw. die geforderte Evaluation, seien im erläuternden Bericht zur Vorlage eher knapp ausgefallen. Ein anderer Bericht liege nicht vor. Wenn die Frage des Tätigwerdens im Schulwesen umstritten sein sollte, dürfte ein Nachholbedarf bestehen.

SO zeigt sich überrascht, dass der Tätigkeitsbereich Schulwesen ohne Bezugnahme auf angekündigte weitere Abklärungen Eingang in die vorliegende Revision finden solle, und hält die Vorgehensweise für störend.

TI, EVP, EMK, GSZ, GSoA, GSsA, CIVIVA, SCI, KMS und CNSI unterstützen die

Erschliessung von neuen Tätigkeitsbereichen.

Der Gewerbeverband und AWM halten daran fest, dass die Gesuchstellungsmöglichkeiten eng begrenzt sein müssten und die entsprechenden Verschärfungen der letzten ZDV-Revision beizubehalten seien.

Einige Kantone sind der Ansicht, dass die Revision verfrüht sei. Sie verweisen dabei auf:

 Parl. Initiative Engelberger: TI, VD, VS und JU

 Motion Eichenberger zum Faktor: TI

 Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+: BL, NE, VS und JU

 Bericht Tatbeweis: VD, GE und TI (bis der Bericht komme, unterstütze TI keine Massnahmen in der Revision, die den Zivildienst attraktiver machen oder das Prinzip der Gleichwertigkeit zur Diskussion stellen würden)

und schlagen vor, die Revision zu verschieben.