Vorlage

Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV). BG

Anhang (Ziff. III)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200028 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Art. 17 Abs. 1

¹Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:

a. um mindestens fünf Prozentpunkte ändert;

b. so ändert, dass der Anspruch auf die Rente wegfällt; oder

c. auf 100 Prozent erhöht.

Art. 32 Abs. 3

³Erfahren die Organe einer Sozialversicherung, die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise oder Gemeinden im Rahmen ihrer Funktionen, dass eine versicherte Person ungerechtfertigte Leistungen bezieht, so können sie die Organe der betroffenen Sozialversicherung darüber informieren.

Art. 43 Abs. 1^bis

^1bisEr bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.

Art. 44 Gutachten

¹Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:

a. monodisziplinäres Gutachten;

b. bidisziplinäres Gutachten;

c. polydisziplinäres Gutachten.

²Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen