Vorlage

Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV). BG

Art. 27^quaterTarifschutz

Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Vergütungen berechnen.

Art. 27^quinquies

Bisheriger Art. 27^bis

Art. 28 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 28a Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Bemessung des Invaliditätsgrades

¹Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen versicherten Personen richtet sich nach Artikel 16 ATSG.²⁰ Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.

²Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.

Art. 28b Festlegung der Höhe des Rentenanspruchs

¹Die Höhe des Rentenanspruchs wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.

²Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 Prozent (Variante: 79 Prozent) entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad.

³Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 Prozent (Variante: 80 Prozent) besteht Anspruch auf eine ganze Rente.

⁴Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 Prozent gelten die folgenden prozentualen Anteile:

Invaliditätsgrad Prozentualer Anteil

49 Prozent 47,5 Prozent

48 Prozent 45 Prozent

47 Prozent 42,5 Prozent

46 Prozent 40 Prozent