Vorlage

Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV). BG

kel 28b IVG zur Folge hat, dass der bisherige Rentenanspruch bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt.

c. Nichtanpassung laufender Renten von Rentenbezügerinnen und -bezügern, die das

60. Altersjahr vollendet haben

Für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das

60. Altersjahr vollendet haben, gilt das bisherige Recht.

III

Die Änderung anderer Erlasse ist im Anhang geregelt.

IV

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.