Ergebnisbericht

FMGRevision – Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

1 Einleitung

Am 11. Dezember 2015 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG). Die Kantone, die in der Bundesversammlung

vertretenen politischen Parteien und die interessierten Kreise waren eingeladen, bis zum 31. März 2016 Stellung zu nehmen. Insgesamt gingen 151 Stellungnahmen zum in die Vernehmlassung

geschickten Vorentwurf ein. Die einzelnen Teilnehmenden und das entsprechende

Abkürzungsverzeichnis sind im Anhang aufgeführt.¹ Die Stellungnahmen können auf der Website des BAKOM eingesehen werden (www.bakom.admin.ch).

3+, die SRG und Telesuisse reichten eine gemeinsame Stellungnahme ein. Diese wurde auch von den AZ Medien, RRR, Goldbach Group und vom VSP mitunterzeichnet.² Die beiden letztgenannten Vernehmlassungsteilnehmenden haben daneben auch eigene Stellungnahmen verfasst.

BAR Informatik, FireStorm ISP, Hostpoint, hosttech, Multimedia Networks, Nine Internet

Solutions und Worldsoft verweisen in ihren Stellungnahmen zudem auf die ausführlichen

Kommentare von Registrar Alliance bezüglich InternetDomains.

Die Kantone GR und TG verweisen neben ihren Kommentaren zu bestimmten Punkten³ auf die Stellungnahme der KKPKS. Zusätzlich zu den eigenen Stellungnahmen unterstützt die AG

Berggebiet jene der SAB, BKW jene des VSE, ISOCCH jene von Digitale Gesellschaft und

Registrar Alliance+ jene von asut und Swico, während der VSG auf die Stellungnahmen des VSE und des SVGW verweist, die FMH auf jene der AefU, die SIAA auf jene von Flughafen Zürich und Swisscom Directories auf die Stellungnahme von Swisscom. Bezüglich der Netzneutralität verweist Init7 auf die Stellungnahme von Simon Schlauri und die Piratenpartei auf jene von /ch/open.

Der Kanton NW hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

2 Allgemeine Bemerkungen zur Revision des FMG

2.1 Ist eine Revision des FMG notwendig? In einer oder in zwei Etappen?

Zwei Kantone begrüssen den in die Vernehmlassung geschickten Vorentwurf vollumfänglich (JU)

beziehungsweise kommentarlos (OW), während die Kantone BL, BS, GE, TI und VD sowie Microsoft und Patrick Grawehr den Vorentwurf grundsätzlich gutheissen.

Folgende Teilnehmende lehnen den Vorentwurf ab beziehungsweise sind gegen jegliche Anpassung des FMG: der Kanton BE, die BDP, die SVP, economiesuisse, Travail.Suisse, asut, Glasfasernetz Schweiz, ICTswitzerland, Swisscom, Swisscom Directories und transfair. Sie sind der Ansicht, dass der Wettbewerb auf dem Markt für Fernmeldedienste funktioniere. Zu viele staatliche Eingriffe könnten sich zudem nachteilig auf die Bereitschaft zu Investitionen in neue Netze und auf die

Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Die geplanten Massnahmen bezüglich Konsumentenund Jugendschutz, Netzneutralität und der gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur seien nicht notwendig, da die Branche in der Lage sei, selbstständig Lösungen für die Probleme zu finden. Die Änderungen