Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2015/65: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO 2021) · 21 Seiten

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Abbildung 5: Steuerstruktur in ausgewählten OECD-Ländern im Jahr 2012 (in Prozent der Fiskaleinnahmen)

Quelle: OECD

Fazit

In der Summe lässt sich festhalten:

 Die Schweiz weist einen hohen Dezentralisierungsgrad auf, der auch – anders als in einigen anderen Föderalstaaten – mit einer ausgeprägten Gesetzgebungskompetenz aller drei Staatsebenen einhergeht.

 Die ausgeprägte Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden bewirkt einen Steuerwettbewerb um mobile Steuerzahler. Der DBST kommt hierbei eine korrigierende Funktion zu, da sie sicherstellt, dass sich auch sehr leistungsfähige Steuerpflichtige angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen.

 Sowohl die Steuerbelastung natürlicher als auch juristischer Personen fällt bei einem Vergleich der OECD-Länder i.d.R. unterdurchschnittlich aus.

 Für sehr gut verdienende Arbeitnehmer gestaltet sich die Situation differenzierter, da – je nach Wohnsitzkanton – die Abgabenbelastung auch überdurchschnittlich ausfallen kann.

 Trotz der vergleichsweise niedrigen Steuerbelastung des Einkommens natürlicher und der Gewinne juristischer Personen ist das Aufkommen aus diesen Steuern gemessen am BIP ergiebig.

 Die Besteuerung von immobilen Bemessungsgrundlagen, Vermögen und Vermögensübergängen trägt in beachtlichem Mass zur Finanzierung der Kantone und Gemeinden bei.