Erläuternder Bericht

natürlichen Personen in Kraft. Ende 2017 verlängert.

Gescheiterte Vorhaben seit 2007 (Auswahl) DBST MWST

Am 28. November 2010 wurde die Steuerge-

rechtigkeits-Initiative von Volk und Ständen

abgelehnt.

Am 21. Dezember 2011 wies der Nationalrat das im Rahmen der Mehrwertsteuerreform Teil B geplante Einheitssatzmodell mit möglichst wenigen Steuerausnahmen an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, ein Zwei-Satz-Modell vorzulegen.

Am 24. November 2013 scheiterte die Volks- Am 23. September 2013 trat das Parlament initiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auf die Vorlage eines Zwei-Satz-Modells auch für Eltern, die ihre Kinder selber be- nicht ein.

treuen“ vor Volk und Ständen.

Am 28. September 2014 wurde die Initiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ von 71,5 Prozent der Stimmenden und allen Ständen abgelehnt. Am 8. März 2015 wurde die Volksinitiative Am 8. März 2015 wurde die Volksinitiative Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und „Energie- statt Mehrwertsteuer“ abgelehnt. Ausbildungszulagen abgelehnt.

Wichtige geplante Vorhaben über 2015 hinaus DBST MWST

Unternehmenssteuerreform III (u.a. Abschaf- Am 25. Februar 2015 hat der Bundesrat die fung der Statusgesellschaften, Einführung Botschaft zur Teilrevision des Mehrwerteiner Lizenzbox). steuergesetzes verabschiedet. Hauptziel der

Revision ist die Elimination der mehrwertsteuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative Am 1. Januar 2018 werden die Mehrwert-„Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstra- steuersätze zur Finanzierung der Bahninfrafe“ zur Annahme. struktur befristet bis zum 31. Dezember

2030 um je 0,1 Prozentpunkte angehoben. In seiner Botschaft vom 19. November 2014 sieht der Bundesrat proportionale Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze um 1 Prozentpunkt im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform Altersvorsorge 2020 und um weitere 0,5 Prozentpunkte voraussichtlich im Jahr 2027 vor.