Ergebnisbericht

che Grundlage für die Ausdehnung der Kopfschaltung auf Verordnungstufe kritisiert. Die SVP und die Digitale Gesellschaft beantragen die Streichung dieser Bestimmung, da diese unverhältnismässig und technisch nur beschränkt möglich sei; zudem würde sie zu Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Fernmeldeanbieterinnen führen. ICT-Switzerland möchte den Artikel auf E-Mail und Telefonie mit ausländischen Dienstidentifikatoren beschränken.

Mehrere Teilnehmende beantragen die Überarbeitung der Übergangsbestimmungen (Art. 73).

3.2 GebV-ÜPF

Insgesamt haben sich 62 Vernehmlassungsteilnehmende, davon alle 26 Kantone, zur GebV-ÜPF geäussert.

Stellungnahmen Kantone Parteien Mitwir- Restliche Teilnehmende, da- Total

kungs- runter Dachverbände, Verwalpflichtige tungseinheiten und andere Organisationen

Gutheissung der Verord- - 1 - 12

nungsbestimmungen ohne Einwände Grundsätzliche Unterstüt- 2 1 6 2332

zung der Verordnungs-

bestimmungen, aber

diverse Bemerkungen und

Anpassungsvorschläge

Erhebliche Einwände zu 2 1 - 14

Verordnungsbestimmungen Ganzheitliche Ablehnung 22 1 - 225

der Verordnungsbestimmungen Verzicht auf Stellungnahme - 2 1 1518

zu den Verordnungsbestimmungen Total Stellungnahmen 26 6 7 4281

Die Gebührenerhöhung von rund 70 Prozent ist bei den Kantonen, die sich zur GebV-ÜPF geäussert haben, auf breite Ablehnung gestossen. Gemäss diesen Stellungnahmen widerspreche die Gebührenerhöhung dem Äquivalenzprinzip, dies sei mit dem Kostendeckungsgrad des Bundes nicht begründbar und sicherheitspolitisch bedenklich. Erstens könnten sich die kleineren beziehungsweise finanzschwächeren Kantone bei der Strafverfolgung teure Überwachungsmassnahmen kaum noch leisten. Zweitens bestehe die Gefahr, dass in Zukunft auf notwendige Überwachungsanordnungen aus Kostengründen verzichtet werden müsse. Oftmals wurde auch ein Vergleich mit Überwachungskosten im Ausland gemacht und argumentiert, dass die Kosten dort wesentlich tiefer seien. Vereinzelt wurde auch das Anstreben eines höheren Kostendeckungsgrades des Dienstes ÜPF grundsätzlich beanstandet. Stark kritisiert wurden im Einzelnen die Gebühren für Auskunftsbegehren. Begrüsst wurde die Senkung der Gebühren für Antennensuchläufe.

Als stossend empfinden die KKPKS, die KKJPD sowie die Hälfte aller Kantone ausserdem, dass Verzögerungen und Datenverluste aus technischen Gründen sowie technische Probleme bei der Durchführung von Überwachungen beziehungsweise bei der Beantwortung von Auskünften zu keiner Reduktion der Gebühren und Entschädigungen führen. Ergänzend dazu wird die Höhe der zeitlich abhängigen Gebühren kritisiert, beispielsweise die Gebühr für