Vorlage

Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und

Fernmeldeverkehrs AS 2017

a. Zugriffs- und Änderungsschutz: Durch eine sichere Authentifizierung der berechtigten Personen und Stellen sowie eine detaillierte Beschreibung ihrer jeweiligen Lese- und Schreibrechte;

b. Transportkontrolle: Durch eine gesicherte Übermittlung der Daten des Verarbeitungssystems;

c. Zugriffs- und Änderungskontrolle: Durch die Protokollierung aller Datenzugriffe und -änderungen und regelmässig stichprobenweise Auswertung auf Unregelmässigkeiten hin.

²Er bestimmt die zu treffenden Massnahmen gestützt auf eine Risikoanalyse nach Massgabe des Stands der Technik und entsprechender internationaler Standards.

³Er erlässt zur Umsetzung der Massnahmen die nötigen Anweisungen an die Systembenutzerinnen und -benutzer.

⁴Der Dienst ÜPF bewahrt die Protokolle während der gesamten Speicherdauer der jeweiligen Daten aus Auskünften und Überwachungen auf.

Art. 11 Massnahmen für die Systemsicherheit

Der Dienst ÜPF entscheidet bei einer drohenden oder bestehenden Störung des ordentlichen Betriebs des Verarbeitungssystems, welche Massnahmen zu treffen sind. Er tut dies nach Möglichkeit nach Anhörung der anordnenden oder auswertenden Behörde.

Art. 12 Anonymisierung

Daten, die für statistische Zwecke benötigt werden, sind vor ihrer Herausgabe zu anonymisieren.

4. Abschnitt: Zugriff auf Überwachungsdaten im Abrufverfahren, Vernichtung und Archivierung der Daten

Art. 13 Zugriff auf Überwachungsdaten im Abrufverfahren

¹Die Überwachungsdaten stehen den Behörden mittels Abrufverfahren mit sämtlichen Bearbeitungsfunktionen gemäss Artikel 5 maximal bis zu folgendem Zeitpunkt zur Verfügung:

a. dem rechtskräftigen Entscheid eines Verfahrens;

b. dem Abschluss der Operation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB); [Buchstabe b nur, wenn dieses vor dem BÜPF oder gleichzeitig mit diesem in Kraft tritt.]

c. dem Abschluss der Notsuche;

d. dem Abschluss der Fahndung; oder