Vorlage

Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2017

3. Betroffene

Person und 4. Mitwirkungs-

Funktion Rechtsbei- pflichtige stand

k. Anord-

nung/Beendigung der

Überwachung

l. Genehmigung der

Überwachung

m. Verlängerung der

Überwachung

n. eingeschränkte materi-

elle Prüfung der Über-

wachungsanordnung

o. formelle Prüfung der

Überwachungsanord-

nung

p. Fristenkontrolle

q. Überwachungsakte G**

r. Übermittlung des

Überwachungsauftrags

R an die Mitwirkungs-

pflichtige