Vorlage

Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2017

3. Betroffene

Person und 4. Mitwirkungs-

Funktion Rechtsbei- pflichtige stand

s. Bestätigungen der S

Mitwirkungspflichtigen

t. Aussonderung von

Daten unter Leitung ei-

nes Gerichts

u. Testschaltung beantra-

gen/beenden

v. Testschaltung geneh-

migen/verlängern

w. Testschaltung bei

Mitwirkungspflichtiger R / S beauftragen/beenden

x. Zugriff auf Daten von

Testschaltungen

y. Protokolldaten des

Verarbeitungssystems

z. aufgezeichnete Telefo-

nate des Dienstes ÜPF